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Nach Informationen des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW ist eine Verschiebung des finalen Umsetzungstermins von Teilen der IDD möglich.
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„Koalitionsvertrag 2013. Was kommt auf die Vermittlerbranche zu?“ Bericht über den 10. AfW-Hauptstadtgipfel der Entscheider

Liebe Mitglieder,

der 10. Hauptstadtgipfel  unseres  AfW  fand vor rund 50 Teilnehmern am 12. November 2013 in Berlin statt. Hierbei handelt es sich um ein Veranstaltungsformat, bei welchem wir Entscheider der Branche und der Politik zusammenführen wollen. Die Veranstaltung  stand unter dem Motto: „Koalitionsvertrag 2013. Was kommt auf die Vermittlerbranche zu?“.

Das ursprünglich geplante Programm musste leider kurzfristig geändert werden. Dr. Gerhard Schick (MdB), finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, sagte aufgrund einer außerordentlichen Fraktionssitzung ab. Klaus-Peter Flosbach (CDU), finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen unabkömmlich. Es blieb trotz allem eine äußerst inhaltsreiche Veranstaltung.

Gerne fassen wir für sie  die Höhepunkte der fünf Vorträge an diesem Tag zusammen.

(1) Carsten Sieling, Finanzexperte der SPD und Mitglied des Bundestages:

Sieling spricht über die laufenden Koalitionsverhandlungen und über die Zielsetzungen seiner Partei für die Regulierung der Finanzdienstleistungsbranche.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD erreichen eine entscheidende Phase. Themen sind Gebühren, Verwaltungsanforderungen und den Stand der Regulierung, aber noch liegt kein endgültiges Ergebnis vor. Eine Neuregulierung des Kapitalanlagevertriebs über die Bafin ist noch nicht endgültig beschlossen. Es gibt zwar einen entsprechenden Beschluss der Arbeitsgruppe Verbraucher, das Thema wird nun aber von den Experten in der AG Finanzen bearbeitet. Die SPD hat jedoch Sympathien dafür, die Kontrolle der Vermittler über das Gewerberecht wieder aufzulösen und sie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu unterstellen, um zu einem „einheitlichen Aufsichtsrecht“ zu gelangen.

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AfW-Politik-Vorstand Frank Rottenbacher bedankt sich
bei Dr. Carsten Sieling (SPD)

Einige Teilnehmer sprechen sich gegen diese Idee aus. Derzeit finden große Umbrüche in der Produktlandschaft statt, die gewerberechtliche Regulierung über Paragraf 34f läuft mit den Erlaubnisverfahren zudem erst an. Laut Mona Moraht vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist ein drei- bis fünfjähriger Evaluierungszeitraum sinnvoll, bevor man die Regelung überprüft. Schließlich müssten erst Erfahrungen auch mit Verstößen gesammelt werden. Aktuell sind laut DIHK im Register 37.000 Anlagevermittler registriert, bis zum Jahresende werden es voraussichtlich 40.000 sein.

Bei der Honorarberatung tritt Sieling für eine verpflichtende Darstellung von Nettotarifen ein. Wenn Transparenz bei Vertriebs- und Produktkosten und somit Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Provisionsberatung geschaffen ist, soll der Markt entscheiden. Ein Provisionsverbot ist nicht geplant. Provisions- und Honorarberatung sollen nebeneinander existieren können – eine personelle Trennung ist dabei womöglich wenig wirklichkeitsnah und unpraktisch. Wenn die Vergütungsmodelle transparent sind, verliert die Forderung nach einer Begrenzung der Provisionen jede Relevanz.

Laut dem SPD-Finanzexperten sollen die Koalitionsverhandlungen bis ca. 25. November abgeschlossen sein. Nicht jedes Detail kann man vorab diskutieren. Koalitionsverhandlungen ersetzen keine Gesetzgebung. Da die Bildung der Ausschüsse und die Besetzung der Ministerien erst noch anstehen, werden valide Aussagen zur Regulierung der Finanzberater voraussichtlich noch bis Jahresende auf sich warten lassen.

(2) Dr. Volker Wissing, ehemaliger finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Wissing erläutert Entscheidungsprozesse in den politischen Gremien und spricht über zurückliegende Erfahrungen mit der Berater-Regulierung und seine Skepsis bezüglich der aktuellen Koalitionsverhandlungen.

Die Finanztransaktionssteuer ist „Mist“. Die private Altersvorsorge fördern und sie dann im bestehenden Niedrigzinsumfeld auch noch besteuern zu wollen, ist ein logischer Bruch. Die Finanztransaktionssteuer ist kein Instrument der Marktregulierung. Kleinsparer, Altersvorsorge und die Realwirtschaft wie die Mittelständler sollten in jedem Falle ausgenommen werden von einer zusätzlichen Belastung. Das ist jedoch mit einer Finanztransaktionssteuer unmöglich, denn wenn man etwa für Riester-Produkte eine Ausnahme schafft, würden alle Anbieter ihre Produkte entsprechend umdeklarieren. Man landet damit sehr schnell bei einer staatlichen Einheitsvorsorge.

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v.l.n.r. Carsten Brückner (AfW), Dr. Volker Wissing (FDP),
Frank Rottenbacher (AfW), Norman Wirth (AfW)

Wissings Einschätzung mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen: Letztlich wird man versuchen, so wenig Schaden wie möglich anzurichten. Außerdem liegen zwischen Wahlkampfforderungen und Regierungsverantwortung Welten – oftmals bringen erst die Fachbeamten in den Ministerien die Realität ein. Als Politiker ist man prinzipiell immer in einer Zwangssituation: Letztlich muss man sich immer dem Parteitag stellen, der einen aufgestellt hat. Frühere Aussagen werden dann häufig eingefordert. Wenn etwa der Parteitag eine wenig sinnvolle Vermögenssteuer fordert, muss man damit umgehen.

Falls das Mitgliedervotum der SPD nach abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen scheitert, erwartet Wissing eine rot-rot-grüne Koalition. Neuwahlen kommen nicht in Frage, man muss den Willen des Wählers respektieren. Es kann nicht sein, dass es ständig rot-rot-grüne Mehrheiten gibt, aber konservative Kanzler.

(3) Frank Rottenbacher, AfW Bundesverband Finanzdienstleistung

Der AfW-Vorstand gibt einen kurzen Überblick über laufende und kommende Regulierungsprojekte und stellt Ergebnisse des 6. AfW-Vermittlerbarometers vor, für das 587 Vermittler einen Online-Fragebogen ausgefüllt haben.

Für den Sachkundenachweis nach § 34f GewO gibt es einen neuen Rahmenplan. Die Übergangfrist läuft bis Jahresende 2014, dennoch sollte mit der Prüfung nicht zu lange gewartet werden.

Die Regulierung der Honorarberatung (Paragraf 34h GewO) soll zum 1. August 2014 umgesetzt werden, zuvor muss die Regelung noch durch den Bundesrat. Die Finanzvermittlerverordnung wird entsprechend ergänzt, allerdings müssen noch Details wie die Provisionsdurchleitung geklärt werden.

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Der 10. Hauptstadtgipfel war hochkarätig besucht.

Ein weiterer Paragraf im Gewerberecht könnte bald der 34i sein – i wie Immobilienfinanzierung. Eine entsprechende EU-Richtlinie steht in Brüssel kurz vor der Verabschiedung. Sie betrifft Kredite an Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen, die durch eine Hypothek oder durch eine üblicherweise verwendete Sicherheit abgesichert werden. Zwei Jahre hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, auch für die Vermittler von Immobilienfinanzierungen Zugangsregelungen wie Sachkundenachweis, Berufshaftpflicht, Leumund etc. zu schaffen.

Da umfangreiche Strukturen im Gewerberecht mit dem Register und bei den IHKs geschaffen wurden, erwartet der AfW, dass dies analog zu den Regulierungen für Versicherungs- und Anlagenvermittler umgesetzt wird. Immobilienfinanzierung ist kein Nischenthema, beim aktuellen AfW-Vermittlerbarometer bekannten sich mehr als 50 Prozent der AfW-Mitglieder dazu Kredite für Wohnimmobilien zu vermitteln.

Weitere Ergebnisse aus dem AfW-Vermittlerbarometer

  • Die meisten Vermittler kommen mit einer oder zwei Anbindungen an Maklerpools aus.
  • Vermittler, die im AfW Mitglied sind, sehen die erfolgte gewerberechtliche Regulierung für den Vertrieb von Kapitalanlagen positiver als Vermittler, die nicht in einem Berufsverband Mitglied sind.
  • Fast alle Vermittler haben eine Erlaubnis für den Vertrieb der offenen Investmentvermögen (Investmentfonds) beantragt. Die Umfrageteilnehmer (insbesondere die AfW-Mitglieder) tendieren auch dazu, sich die Erlaubnis zum Vertrieb von geschlossenen Investmentvermögen (68 Prozent) und Vermögensanlagen (31 Prozent) zu sichern.
  • Die meisten Vermittler verzeichnen einen Gewinn von bis zu 50.000 Euro. Eine Ziffer, die sich seit Jahren kaum ändert und die den AfW in die Lage versetzt, dem bei Politik und Medien bisweilen falschen Image von enormen Gewinnspannen der Finanzberater entgegenzutreten.
  • Empfehlungen bleiben das A und O für die Gewinnung von Neukunden. Die sozialen Netzwerke haben sich zwar enorm verbreitet, werden aber noch kaum für die Kundenakquise genutzt. Von den Social-Media-Plattformen halten die befragten Vermittler WhoFinance, eine Bewertungsplattform für Finanzberater, neben Xing und Facebook am geeignetsten.
  • Nach wie vor lehnt eine deutliche Mehrheit der Vermittler die Offenlegung ihrer Provisionen ab. Drei Viertel der befragten Teilnehmer erwarten weitere politische Eingriffe in das Vergütungssystem der Branche.
  • Jeder fünfte Vermittler will die Honorarberatung weiterhin anbieten (Tendenz steigend), jeder Vierte will sie ausbauen (Tendenz fallend).
  • Die Verpflichtung zur Weiterbildung, die über die Revision der Versicherungsvermittlerrichtlinie (IMD-2) eingeführt werden soll, sehen zwei Drittel der befragten Vermittler positiv.
  • Etwa die Hälfte der Vermittler hält das AVAD-Verfahren für sinnvoll, allerdings befürworten neun von zehn Vermittlern, dass künftig der betroffene Vermittler über negative Eintragungen vorab nachweislich informiert werden muss.
  • Das Gros der Vermittler plant seine Tätigkeit noch mindestens weitere zehn Jahre auszuüben.
  • Die kurz- und mittelfristige geschäftliche Zukunft sieht die Mehrheit eher positiv. Dies ist unabhängig von einer Verbandszugehörigkeit, obgleich AfW-Mitglieder laut Umfrage generell zuversichtlicher sind.
  • Das wichtigste Informationsmedium für Vermittler (keine Mehrfachnennungen) ist bei den Printmedien Asscompact, auch FondsProfessionell, Finanztext und DAS INVESTMENT wurden häufiger genannt. Bei den Newslettern dominiert das Versicherungsjournal, gefolgt vom AfW-Newsletter und FondsProfessionell. Wichtigste Zeitung für die befragten Vermittler ist das Handelsblatt, wobei jedes vierte AfW-Mitglied und jedes dritte Nicht-Mitglied keine Tageszeitung liest.

(4) Ronald Perschke, Going Public! Akademie für Finanzberatung AG

Der Vorstand des Ausbildungsanbieters erläutert den Einfluss der AIFM-Richtlinie auf die Umsetzung des Paragraf 34f der Gewerbeordnung, der die Vermittlung von Investmentprodukten reguliert.

Die Erlaubnis und die zugehörige Prüfung umfasst drei Teilbereiche: offene Investmentvermögen (inklusive Riester-Produkte), geschlossene Investmentvermögen nach Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und die Vermögensanlagen.

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Ronald Perschke, Vorstand
GOING PUBLIC! Akademie für Finanzberatung AG

Die Erlaubnis zu Vermögensanlagen wird jedoch nur gemeinsam mit den geschlossenen Investmentvermögen erteilt. Zu Vermögensanlagen zählen unter anderem Genossenschaftsanteile, stille Beteiligungen, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen.

Komplex ist die Einordnung der bisherigen geschlossenen KG-Fonds, die entweder nach KAGB in den Bereich „geschlossene Investmentvermögen“ fallen oder nach Vermögensanlagengesetz in den Bereich der Vermögensanlagen. Für die Zuordnung kommt es auf die strategische Ausrichtung des Fonds an. Es ist bereits absehbar, dass viele Beteiligungsvermittler allein mit der Erlaubnis für geschlossene Investmentvermögen nicht auskommen werden.

Der Vermittler muss künftig genau den Prospekt abwägen und einstufen, ob eine festgelegte Anlagestrategie oder eine Unternehmensstrategie vorliegt. Laut Bafin setzt eine festgelegte Anlagestrategie voraus, dass die Kriterien, nach denen Kapital angelegt wird, über eine Geschäfts- oder Unternehmensstrategie hinaus schriftlich exakt bestimmt sind. Hier sind die Handlungsspielräume des Fonds durch die Anlagebedingungen und die Satzung extrem beschränkt. Sobald der „Organismus“, also das Investmentvermögen, als operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors auftritt, gilt dies als Unternehmensstrategie. Beispiele sind etwa der Betrieb einer Immobilie, Charterer und Reeder, die für die Auslastung eines Schiffes verantwortlich sind oder Bürgerenergieprojekte, die eine Windkraftanlage selbst betreiben.

Die Abgrenzung ist schwierig: „ Erwerb, Vermietung, Verpachtung, Verwaltung und Verkauf von Immobilien gelten nicht als operative Tätigkeiten. Hier muss man die Strategien näher betrachten, um eine Einstufung vornehmen zu können“, so ein Bafin-Merkblatt zu den neuen Regelungen. Bei der Bafin kann ein Vermittler übrigens in Zweifelsfällen nicht nachfragen, denn dort werden keine Negativaussagen zu den Finanzprodukten nach Paragraf 34 f nach AIFM getätigt.

Sich allein auf die Angaben des Initiators zu verlassen, kann für den Vermittler gefährlich sein, denn falls er Finanzprodukte vermittelt, für die er keine Erlaubnis besitzt, haftet er und nicht der Initiator, der womöglich eine falsche Zuordnung trifft. Deswegen sollte unbedingt auch die eigene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Die Sachkundeprüfung für Finanzanlagevermittler bei der IHK ist ein Multiple-Choice-Test mit 30 Fragen in jedem Prüfungsteil, für die der Vermittler 45 Minuten Zeit hat. Mindestens 50 Prozent in jedem Teil müssen richtig sein, um die Erlaubnis zu erhalten. Zudem wird ein Basismodul „Beratungsgrundlagen“ mit 20 Fragen in 30 Minuten geprüft. Fällt der Berater in einem Teil durch, bekommt er keine Erlaubnis und muss alle Prüfungsteile wiederholen. Die Teile müssen allerdings nicht alle zusammen geprüft werden.

(5) Eric Romba, Vorstand des Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen (bsi)

Der Vorstand des bsi gibt einen Überblick über den Umsetzungsstand der AIFM und die neuen Begrifflichkeiten in der Branche.

Der klassische geschlossenen Fonds in seiner Form als GmbH & Co. KG hat ausgedient. Seit 22. Juli 2013 die EU-Richtlinie über alternative Investments (AIFM) umgesetzt wurde, fallen alle neuen Produkte unter das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), mit dem Deutschland die Regulierung des zuvor nur schwach regulierten Marktsegments umsetzt. Damit verbunden ist der neue Begriff des Investmentvermögens.

Künftig muss man unterscheiden, ob ein Investmentvermögen offen oder geschlossen ist. Noch stehen technische Standards der europäischen Kommission zu dieser wesentlichen Abgrenzung aus. Entscheidend wird sein, welche Rückgaberechte vorgesehen sind. AIF mit einem Rückgaberecht bis zu fünf Jahren werden voraussichtlich als offen klassifiziert, der Rest als geschlossen. Noch im November soll es dazu aus Brüssel eine Entscheidung geben.

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Eric Romba, Hauptgeschäftsführer bsi

Die Abgrenzung zwischen geschlossenen Investmentvermögen und Vermögensanlagen ist komplex: Fällt ein geschlossener Fonds unter das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), wozu eine sehr detaillierte Anlagestrategie erforderlich ist, gilt er als geschlossenes Investmentvermögen, fällt er unter das Vermögensanlagengesetz ist er eine Vermögensanlage. Das muss ein Vermittler wissen, denn er ist in der Haftung, falls er etwa für die Vermittlung von Vermögensanlagen keine Erlaubnis besitzt und das Produkt darunter fällt.

Die EU-Kommission will institutionellen und privaten Anlegern langfristige Investitionen in Immobilien oder Infrastrukturprojekte in jedem Fall ermöglichen. Dazu ist ein neues Konstrukt vorgesehen, der „European Long-Term Investment Funds“ (ELTIF). Nach Vorstellung der Kommission investiert ein ELTIF überwiegend auf langfristiger Basis in illiquide Vermögenswerte wie produzierende Unternehmen, Infrastruktur und Immobilien. Dementsprechend wird auch vom Investor ein langfristiger Anlagehorizont verlangt.

In Deutschland laufen die Anforderungen für diese Produktgattung auf eine KVG-Zulassung, die Form eines Investmentvermögens (AIF) und eine geschlossene Struktur ohne die Möglichkeit einer Anteilsrückgabe hinaus. Hinzu kommen noch spezielle ELTIF-Produktregeln. So soll etwa eine Investition in Beteiligungen oder Anleihen von Banken, Finanzdienstleistungsinstituten, Versicherungen und Holdinggesellschaften ausgeschlossen werden.

Der Vorteil besteht darin, dass es einen EU-Vertriebspass für ELTIF an Privatanleger geben wird. Unter dem Strich kann so die Ausdehnung geschlossener Investmentvermögen in Europa gefördert werden.

Die Regulierung bringt nicht nur neue Produktformen, sondern auch automatisch eine Veränderung der Vertriebsprozesse mit sich. Das KAGB definiert Vertrieb als „direktes oder indirektes Anbieten oder Platzieren von Anteilen oder Aktien eines Investmentvermögens“. Damit geht einher, dass jede Art von Werbung für Investmentvermögen als Vertrieb einzustufen ist. Kein Vertrieb darf ohne vorherige Vertriebsanzeige erfolgen, entsprechend müssen die Pre-Marketing-Aktivitäten genau abgestimmt werden.

Eine weitere Neuerung: Der Beratungsprozess zwischen offenen und geschlossenen Investmentvermögen wird vereinheitlicht. Der Berater kann sich künftig im Beratungsgespräch auf die wesentlichen Merkmale und Risiken der Anlage fokussieren. Grundlage dafür sind die wesentlichen Anlageinformationen (wAI) und das Exposé. Gedruckt müssen die Informationen bis auf das Starterpaket nicht mehr übergeben werden. Die rechtzeitige Bereitstellung kann auch auf Datenträger oder per Internet-Link erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit sind die konkreten Umstände des Geschäftsabschlusses entscheidend. Man kann also keine einheitliche Vorgabe machen, wie viel Zeit zwischen Übergabe und Vertragsabschluss (Cooling-off-Zeitraum) vergehen muss.

Der bsi bewertet die Zeichen der Regulierung als politisches Bekenntnis zu Sachwertanlagen in geschlossenen Strukturen. Es werden schrittweise Strukturen für anlegerschützende und qualitativ hochwertige Sachwertinvestitionen geschaffen Im Niedrigzinsumfeld stellt sich ohnehin vielen Investoren die Frage, wie sie Erträge und Renditen generieren und ihr Vermögen gegen Inflation schützen.

Fazit:
Aus Sicht aller anwesenden Entscheider war der 10. Hauptstadtgipfel trotz der kurzfristigen Änderungen der Agenda des Tages wieder ein voller Erfolg. Nach den Vorträgen der anwesenden Politiker und Referenten kam es zu werthaltigen Diskussionen zwischen den Vortragenden und den anwesenden Entscheidern aus der Finanzbranche.

Egal, welche Ergebnisse der Koalitionsvertrag für unsere Branche nun bringen wird, wir werden  für sie die Interessen der unabhängigen Finanzdienstleister weiter in den Gremien der Politik vertreten.

Mit besten Grüßen
Carsten Brückner

Vorstand

AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

Der Berufsverband unabhängiger Finanzdienstleister. Circa 30.000 Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler werden durch seine rund 1.800 Mitgliedsunternehmen repräsentiert. Der AfW ist gefragter Gesprächspartner der Politik im gesamten Bereich der Finanzdienstleistung. Sein Engagement ist Garant dafür, dass die Interessen der unabhängigen Finanzdienstleister in Politik, Wirtschaft und Presse wahrgenommen und berücksichtigt werden.