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IDD-Verschiebung möglich

Nach Informationen des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW ist eine Verschiebung des finalen Umsetzungstermins von Teilen der IDD möglich.
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IDD-Verschiebung möglich

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AfW-Mitgliederinformation – §§ 34d und 34f: Beide Verordnungen verspäten sich

06.10.2017

Liebe AfW – Mitglieder,

wie Sie wissen, werden gerade die beiden EU-Richtlinien IDD und die MiFID2 in nationales Recht umgesetzt. Dazu braucht es neue Gesetze, aber auch Überarbeitungen der Ihnen bekannten Verordnungen VersVermV und FinVermV. Sowohl die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV), als auch die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) werden aber höchstwahrscheinlich nicht pünktlich umgesetzt. Die Branche hat somit keine Möglichkeit, sich ordnungsgemäß auf die neuen Regelungen vorzubereiten, was wir gleichzeitig bedauern und kritisieren.

Aber der Reihe nach: Im Versicherungsbereich wird die VersVermV u.a. die regelmäßige jährliche Weiterbildungspflicht genauer regeln. Im Finanzanlagenbereich wird die neue FinVermV das sogenannte „Taping“ (also die Aufzeichnung telefonischer Beratung) für § 34f Vermittler festschreiben. Hier und dort also wichtige Punkte, auf die wir uns als Branche einstellen müssen. Nur werden wir leider nicht rechtzeitig wissen, was genau auf uns zukommen wird. Wieso?

zeitlicher_Ablauf_FinVermV

Die Regelungen der MiFID2 sind bis zum 02.01.2018 umzusetzen. Ab 03.01. sind die neuen Spielregeln zu befolgen. Dazu muss die überarbeitete FinVermV aber in Kraft sein. Das tut sie jedoch nur, wenn sie in der letzten Bundesratssitzung vor diesem Termin, also am 15.12.2017 dort auch verabschiedet wird. Das kann sie wiederum nur, wenn die FinVermV mindestens 6 Wochen vorher beim Bundesrat eingereicht wird. Rein rechnerisch müsste die überarbeitete FinVermV also Anfang November dem Bundesrat vorliegen. Das wird aus unserer Sicht nicht funktionieren, denn dann müsste sie bis dahin vom Bundeswirtschaftsministerium fertiggestellt und in der sog. Ressortabstimmung zwischen den Ministerien finalisiert sowie vom Kabinett beschlossen werden. Das wird während der Koalitionsverhandlungen nicht funktionieren.

Ähnliches droht der VersVermV bei ihrer Umsetzung. Diese ist zwar „erst“ zum 23.02.2018 vorgesehen, aber diesen Zeitvorteil büßt sie durch einen vierwöchigen Parlamentsvorbehalt gleich wieder ein. Der Bundestag hatte sich nämlich bei der Verabschiedung des IDD-Umsetzungsgesetzes vorbehalten, sich die überarbeitete VersVermV noch Mal in Ruhe anzuschauen. Dieses kostet nun wertvolle Zeit, so dass der letztmögliche Bundesratstermin am 02.02.2018 auch nicht mehr realistisch erscheint.

Die Rechtsfolgen, die durch die verspätete Umsetzung der beiden Verordnungen entstehen, sind noch nicht abschließend einzuschätzen. Als Ihr Berufsverband bleiben wir hier natürlich am Ball und informieren Sie rechtzeitig. Natürlich werden wir zum Beispiel für ein Moratorium (also eine „Stillhaltephase“ der Behörden, in der keine Ordnungswidrigkeiten verhängt werden) eintreten, das uns nach in Kraft treten etwas Luft verschafft, um diese neuen Spielregeln auch ordnungsgemäß umzusetzen.

Mit besten Grüßen aus Berlin

Ihr AfW-Team

 

AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

Der Berufsverband unabhängiger Finanzdienstleister. Circa 30.000 Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler werden durch seine rund 1.800 Mitgliedsunternehmen repräsentiert. Der AfW ist gefragter Gesprächspartner der Politik im gesamten Bereich der Finanzdienstleistung. Sein Engagement ist Garant dafür, dass die Interessen der unabhängigen Finanzdienstleister in Politik, Wirtschaft und Presse wahrgenommen und berücksichtigt werden.