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AfW-Pressemeldung - AfW Barometer - Themen: Regulierungszufriedenheit, IDD Weiterbildung, Provisionsoffenlegung

AfW Barometer 2017 - Berater immer weniger mit Regulierung zufrieden
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AfW-Mitgliederinformation – Check24/Onlinevermittlung/Kundenerstinformation nach VersVermV und FinVermV

29.08.2017

Liebe AfW – Mitglieder,

seit längerem beschäftigt ein Gerichtsverfahren um Onlinevermittlung von Versicherungen die Branche. In dem Rechtsstreit des BVK  (Kläger) gegen Check24 (Beklagte)  liegen nunmehr die Urteilsgründe der zweiten Instanz vom Oberlandesgericht München vor. Hier unsere Ersteinschätzung:

Das Geschäftsmodell von Check24 wurde grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Insbesondere ist bestätigt worden, dass die automatisierte Befragung des Kunden und die daraus folgende automatisierte Empfehlung (RoboAdvice) zulässig und Beratung im Sinne des Gesetzes sind.

In mehreren Punkten hat der BVK verloren. Das ist insofern auch gut so, da ansonsten nicht nur Check24 ein mehr an Prüfpflichten beim Kunden erhalten hätte, sondern alle Makler.

Bei einigen ganz konkret ausgewählten Beratungsprozessen auf Check24 wurde vom BVK moniert, dass bestimmte Fragen dem Kunden nicht gestellt werden, womit ein Verstoß gegen die Befragungspflicht nach      § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG vorlag. Schon das erstinstanzliche Gericht folgte dem und verurteilte Check24 diese konkreten Fragen zu ergänzen, was inzwischen bereits geschehen sein soll. Das betraf z.B. bestimmte Fragen bei der Kfz-Versicherung, wenn es sich um ein Leasingfahrzeug handelte.

Praktische Auswirkungen für alle, die über ihre Webseite auch Versicherungen vermitteln hat der nachfolgende Punkt – und hier muss man sagen, hat der BVK mit diesem Urteil der Branche eher einen Bärendienst erwiesen. Es ging auch um die Frage wie dem Kunden online die Kundenerstinformation gem. § 11 Versicherungsvermittlerverordnung  (VersVermV) mitzuteilen ist. Regelmäßig, so auch bei Check24, findet man die Erstinformation am Ende der Webseite gesondert oder im Impressum. Die Erstinformation ist jedoch laut VersVermV dem Kunden in Textform zu übermitteln. Ein Punkt, der bisher nicht ernsthaft thematisiert wurde. Textform heißt, so stellt das Gericht klar, aktive Übermittlung per Briefpost, E-Mail oder in Form eines obligatorischen Downloads.

Ob der Wichtigkeit hier konkrete Urteilszitate dazu:

„Aus dem Erfordernis der „Mitteilung“ der Angaben an den Versicherungsnehmer „in Textform“ ergibt sich, dass die erforderlichen Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise sowohl vom Versicherungsvermittler abgegeben werden als auch dem Versicherungsnehmer zugehen müssen.

Die bloße Abrufbarkeit der Angaben auf einer gewöhnlichen Webseite des Versicherungsvermittlers reicht hiernach nicht aus, weil die Belehrung auf diese Weise nicht in einer unveränderlichen textlich verkörperten Gestalt in den Machtbereich des Versicherungsnehmers gelangt. Erforderlich ist in diesem Falle vielmehr, dass der Verbraucher die Belehrung per Briefpost oder E-Mail erhält oder auf seinem Computer abspeichert oder selbst ausdruckt; es ist Aufgabe des Versicherungsvermittlers, dem Versicherungsnehmer die Belehrung in Textform zu übermitteln, und nicht Aufgabe des Versicherungsnehmers, sich diese Belehrung selbst zu verschaffen.“

Das betrifft nicht nur die Versicherungsvermittler! Auch u.a. Finanzanlagenvermittler mit einer Zulassung nach  § 34 f Gewerbeordnung haben nach § 12 Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) die Pflicht der Mitteilung der Erstinfo in Textform. Auch hier stellt sich mit dem Urteil nun die Frage, ob nicht im Einzelfall Änderungen der Webseiten erforderlich sind.  Es ist nicht auszuschließen, dass zu diesem Thema nun die nächste Abmahnwelle vor der Tür steht. Sie sollten also dringend Ihre Webseite anpassen, falls Sie Vermittlungsleistung online erbringen.

Sobald die Urteilsgründe frei verfügbar sind, werden wir Ihnen einen Link dazu mitteilen.

Beste Grüße aus Berlin

Rechtsanwalt Norman Wirth
Geschäftsführender Vorstand

AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

Der Berufsverband unabhängiger Finanzdienstleister. Circa 30.000 Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler werden durch seine rund 1.800 Mitgliedsunternehmen repräsentiert. Der AfW ist gefragter Gesprächspartner der Politik im gesamten Bereich der Finanzdienstleistung. Sein Engagement ist Garant dafür, dass die Interessen der unabhängigen Finanzdienstleister in Politik, Wirtschaft und Presse wahrgenommen und berücksichtigt werden.