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Großer Erfolg für Versicherungsmakler: Provisionsgebot und Doppelberatung verhindert, keine Ausnahmen mehr für Direktversicherer

Am 30.06.2017 hat der Bundestag die Umsetzung der IDD in nationales Recht beschlossen.
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Großer Erfolg für Versicherungsmakler: Provisionsgebot und Doppelberatung verhindert, keine Ausnahmen mehr für Direktversicherer

Übersicht über die Fördermitglieder

AfW-Mitgliederinformation: IDD-Umsetzung

06.12.2016

Liebe AfW – Mitglieder,

herzlichen Dank für die vielen fundierten Statements zu dem Entwurf des Umsetzungsgesetzes zur IDD. Wir werden diese bei unseren weiteren Aktivitäten unbedingt berücksichtigen.

Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland ist im Grundgesetz festgeschrieben. Hieran orientiert sich auch das Verfahren bei dem IDD-Umsetzungsgesetz. Derzeit kursieren aber viele falsche Informationen über den Gesetzesentwurf und den weiteren Ablauf. Daher hier eine kurze Erläuterung und Einschätzung, wie es weitergeht:

Bis zum 12. Dezember 2016 haben wir die Gelegenheit unsere Stellungnahme dem federführenden Wirtschaftsministerium zukommen lassen. Das ist aber nur ein allererster Schritt und wir haben nicht die Illusion, vielleicht jetzt schon alle unangenehmen Punkte aus dem Gesetzesentwurf zu bekommen. Hier muss man sich aber vor Augen führen, dass weder die Ministerien noch die Regierung am Ende Gesetze beschließen. Sie sind die Exekutive, also die vollziehende Staatsgewalt. Sie können Gesetze vorschlagen. Das Parlament – der Bundestag – ist die Legislative, also der gewählte Gesetzgeber.

Die 3 bisher beteiligten Ministerien (Wirtschaft, Finanzen und Justiz/Verbraucherschutz) werden die eingegangenen Stellungnahmen sichten und dann evtl. schon Änderungen an dem Entwurf vornehmen. Sodann wird der Entwurf an die Bundesregierung (das Kabinett) weitergeleitet. Voraussichtlich am 21.Dezember 2016 wird er dort auf der Agenda stehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Bundesregierung den ihr zugeleiteten Entwurf absegnen wird. Dann wird der Entwurf  dem Bundesrat zugeleitet.

Der Bundesrat hat in der Regel sechs Wochen Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben, zu der sich die Regierung wiederum schriftlich äußern kann. Danach leitet die Bundeskanzlerin den Entwurf mit der Stellungnahme an den Bundestag weiter.

Im Bundestag wird der Entwurf in mehreren „Lesungen“ behandelt. Zudem wird der Entwurf in einem oder mehreren Fachausschüssen diskutiert. Hierfür wird auch externer Sachverstand geladen. In der Vergangenheit konnte der AfW regelmäßig über eine Mitwirkung in den Ausschüssen die Interessen seiner Mitglieder gut vertreten. So unter anderem zum LVRG, zum Kleinanlegerschutzgesetz, oder auch bei der 34d und 34f-Einführung. Auch schriftliche Stellungnahmen und persönliche Gespräche sind auf dieser Ebene von hoher Relevanz und werden vom AfW genutzt.

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei jedem Gesetz mit. Ihre Mitwirkungsrechte sind dabei genau festgelegt. Insofern ist es auch relevant auf Länderebene seine Interessen wahrzunehmen und zu bekunden. Auch dies wird der AfW für Sie tun.

Sobald wir erneut Ihre Unterstützung für unsere Arbeit benötigen und ein gemeinsames Handeln für sinnvoll halten, werden wir Sie sofort informieren! So planen wir, auf jeden Bundestagsabgeordneten zu zugehen, wenn das Gesetz im Bundestag gelandet ist.

Dazu werden wir Ihre Hilfe benötigen!

Spätestens jetzt sollte jedoch jeder, der noch nicht im AfW organisierte Versicherungsmakler begreifen, dass er sich seinem Interessensverband anschließen und gemeinsam für seine selbständige und unabhängige beruflich Zukunft eintreten muss. Überzeugen Sie Ihre Kollegen, die noch nicht organisiert sind.

Der AfW wird handeln!

Ihr AfW – Vorstand

AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

Der Berufsverband unabhängiger Finanzdienstleister. Circa 30.000 Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler werden durch seine rund 1.800 Mitgliedsunternehmen repräsentiert. Der AfW ist gefragter Gesprächspartner der Politik im gesamten Bereich der Finanzdienstleistung. Sein Engagement ist Garant dafür, dass die Interessen der unabhängigen Finanzdienstleister in Politik, Wirtschaft und Presse wahrgenommen und berücksichtigt werden.