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IDD-Verschiebung möglich

Nach Informationen des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW ist eine Verschiebung des finalen Umsetzungstermins von Teilen der IDD möglich.
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IDD-Verschiebung möglich

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AfW-Mitgliederinformation: IDD und Vergütungsvereinbarungen

31.01.2017

Liebe AfW-Mitglieder,

uns erreichen eine Vielzahl von Nachfragen zur Umsetzung der IDD, insbesondere in Bezug auf die Wirksamkeit von Vergütungsvereinbarungen mit Kunden.

Hierzu der aktuelle Stand:
Der Entwurf (!) des IDD-Umsetzungsgesetzes sieht vor, dass Versicherungsmakler ihre Vergütung ausschließlich von den Versicherungsunternehmen erhalten sollen. Ausnahme: Vergütungsvereinbarungen mit gewerblichen Kunden und deren Mitarbeitern. Hier bleibt also alles beim Alten. Die Position des AfW zu der Einschränkung bei privaten Endkunden haben wir bereits mehrfach deutlich gemacht. Wir halten das für einen nicht hinzunehmenden gesetzlichen Eingriff in das Grundrecht auf Gewerbefreiheit. Wir sind optimistisch, dass der Bundestag ein solch rechtswidriges Gesetz letztlich so nicht verabschieden wird und stehen auch bereit, dass ansonsten durch das Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Die meistgestellten Fragen dazu sind folgende:
Ist es richtig, dass Servicevereinbarungen von Versicherungsmaklern, die seit dem 18. Januar 2017 geschlossen werden, schwebend unwirksam sind? Was passiert nach Inkrafttreten der neuen IDD mit diesen Serviceverträgen? Muss dann der Makler den Vertrag rückabwickeln oder nur einfach dem Kunden gegenüber kündigen?

Unsere Antwort:
Um genau zu sein, geht es um Serviceverträge, abgeschlossen ab 19.1.2017, 0 Uhr. Diese sind grundsätzlich wirksam. Es darf als Makler nur nach dem 23.1.2018 die vereinbarte Vergütung nicht mehr angenommen werden. Alle vor dem 19.1.2017 geschlossenen Verträge bleiben grundsätzlich dauerhaft auch mit Zahlungspflicht des Kunden wirksam.

Konkret ergibt sich das derzeit aus dem Gesetzesentwurf u.a. aus § 34d Absatz 1 Satz 5 GewO (neu) und aus dieser Stelle der neuen Übergangsregelung:

  • 156 Abs. 4 Gewerbeordnung

„Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1 Satz 1 dürfen Vergütungen eines Dritten, der Verbraucher ist, auf der Grundlage eines Vertrages annehmen, der vor dem 18. Januar 2017 geschlossen wurde.“

Für Genießer hier noch die derzeitige Gesetzesbegründung des Entwurfes dazu:

„Absatz 4 regelt den Fall, dass ein Versicherungsvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 23. Februar 2018 geltenden Fassung mit einem Privatkunden einen Vertrag über Vermittlungsleistungen auf Vergütungsbasis geschlossen hat („Servicevertrag“ etc.). Daraus besteht zwar ein Vergütungsanspruch gegen den Kunden, es widerspricht aber der Vorgabe in § 34d Absatz 1 Satz 5, dass der Vermittler nur durch das Versicherungsunternehmen vergütet werden darf. Daher ist vorgesehen, dass entsprechende Verträge mit Letztverbrauchern, die bis zum 18. Januar 2017 geschlossen wurden, weiter erfüllt werden dürfen. Das bedeutet, dass der Vermittler diese Vergütung auch nach dem 23. Februar 2018 weiter annehmen darf. Dies ist sachgerecht, da den Beteiligten spätestens mit dem Kabinettbeschluss über den Gesetzentwurf am 18. Januar 2017 bekannt ist, dass der Vermittler nur vom Versicherungsunternehmen Zuwendungen annehmen darf und damit künftig entgeltliche Vereinbarungen mit einem Verbraucher nicht mehr zulässig sind.“

Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten, bis endgültig Klarheit herrscht.

Hier
 auch noch ein Kommentar in Cash Online von uns zu dem Gesetzesentwurf.

Mit besten Grüßen

RA Norman Wirth
Geschäftsführender Vorstand

AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

Der Berufsverband unabhängiger Finanzdienstleister. Circa 30.000 Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler werden durch seine rund 1.800 Mitgliedsunternehmen repräsentiert. Der AfW ist gefragter Gesprächspartner der Politik im gesamten Bereich der Finanzdienstleistung. Sein Engagement ist Garant dafür, dass die Interessen der unabhängigen Finanzdienstleister in Politik, Wirtschaft und Presse wahrgenommen und berücksichtigt werden.