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Großer Erfolg für Versicherungsmakler: Provisionsgebot und Doppelberatung verhindert, keine Ausnahmen mehr für Direktversicherer

Am 30.06.2017 hat der Bundestag die Umsetzung der IDD in nationales Recht beschlossen.
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Großer Erfolg für Versicherungsmakler: Provisionsgebot und Doppelberatung verhindert, keine Ausnahmen mehr für Direktversicherer

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AfW-Mitgliederinformation: Recht quer Beet

05.07.2016

Liebe AfW-Mitglieder,

drei aktuelle Themen:

  1. BGH-Urteil zur Schadenregulierung durch Versicherungsmakler
  2. Brexit
  3. Nachtrag zum Urteil zur angeblichen Rentenpflicht von an Pools gebundene Vermittler

 

Zu 1. Schadenregulierung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2016 (Aktenzeichen I ZR 107/14) entschieden, dass es einem Versicherungsmakler untersagt ist, im Auftrag und in Vollmacht eines Versicherers die Schadenregulierung durchzuführen.

Dieses Ergebnis ergibt sich u.a. aus der vom Gesetzgeber gewollten Trennung von Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter, welcher von einer Trennung der beiden Berufsbilder ausgehe. Zweck dieser Trennung ist die Vermeidung von Interessenkollisionen bei der Berufsausübung des Versicherungsmaklers bzw. –vertreters. Der Versicherungsmakler als treuhänderischer Sachwalter des Kunden (so der BGH in seinem „Sachwalterurteil“) soll sich ganz nach den Interessen der Versicherungsnehmer richten. Das Interesse des Kunden liegt im Schadensfall eindeutig darin, so viel wie möglich finanziellen Ausgleich für den eingetretenen Schaden zu erhalten. Der Versicherungsvertreter handelt hingegen im Interesse des Versicherers. Dieses Interesse liegt wiederum darin, so wenig wie möglich an den Kunden zu zahlen. Vereint der mit Schadensregulierungsvollmacht ausgestattete Makler beides in sich, liegt ein klarer Interessenskonflikt vor. Damit würde die Abgrenzung zwischen Versicherungsmakler und –vertreter konterkariert, die gerade die wichtige Funktion des Schutzes vor einer Interessenkollision erfülle.

Wir halten dieses Urteil in seiner klaren Differenzierung für richtig und überfällig. Dies insbesondere in Zeiten, in welchen von anderen Seiten (BaFin, Versicherer, „Verbraucherschutz“verbänden) mehr und mehr versucht wird, die Grenzen aufzuheben und Vertreter und Makler über einen Kamm zu scheren.

 

Zu 2. Brexit

Auch die Finanz- und Versicherungsbranche wurde vom Ausgang der Abstimmung in Großbritannien überrascht. Uns erreichten inzwischen diverse Fragen zu diesem Thema. Wir können die meisten Fragen nicht beantworten. Das kann derzeit keiner, da offensichtlich nicht klar ist, wie es zu diesem Thema weiter geht. Brexit ja oder doch nein, Schottland raus aus GB und rein in die EU …

Wir sind überzeugt davon, dass die Gesellschaften, welche ihren Hauptsitz in Großbritannien haben, in Kürze mit eigenen Statements, Informationen und Empfehlungen an die Vermittler herantreten werden – soweit noch nicht geschehen.

Wir sehen aktuell keinen Grund, Produkte von Gesellschaften mit Hauptsitz in Großbritannien nicht mehr zu vermitteln. Die Aufsicht über diese Gesellschaften (soweit es Versicherer sind) führt heute schon primär die Versicherungsaufsichtsbehörde des Herkunftslandes des Versicherers. Die Voraussetzung für den Versicherungsvertrieb in Deutschland über die Genehmigung durch die BaFin werden sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft haben. Sei es über einen Beitritt Großbritanniens in den EWR, sei es über einen Austritt Schottlands aus Großbritanniens und Beitritt in die EU, sei es durch die Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen eines Drittstaates für den Versicherungsvertrieb in Deutschland.

 

Zu 3. Rentenpflicht

Auch zu unserer letzten Information über ein Urteil des Landessozialgerichts Bayern (Rentenpflicht eines an einen Maklerpool angebundenen Maklers) gab es eine Vielzahl von Kommentaren und Fragen. Auch hier sollte aber für Sie in erster Linie gelten: Ruhe bewahren und nicht alles ernst nehmen, was juristische Laien da so von sich geben. Insbesondere warnen wir vor einer Vermischung der Themen Scheinselbständigkeit und Rentenpflicht. Beide Themen haben zwar Schnittstellen, sind jedoch nicht gleichzusetzen. Wir haben uns  den Anspruch gestellt, dass Thema sehr nachvollziehbar, übersichtlich und verständlich aufzuarbeiten. Spätestens in der Augustausgabe der AssCompact werden Sie hierzu einen ausführlichen Beitrag unseres Geschäftsführenden Vorstandes, Rechtsanwalt Norman Wirth, lesen können. Wir gehen davon aus, dass dieser Beitrag auch Online erscheint. Dann werden wir Sie informieren.

Nur nochmals der Hinweis auf einen sehr entscheidenden Punkt: Die Gefahr, der Rentenversicherungspflicht zu unterfallen, besteht überhaupt nur, wenn Sie mehr als 5/6 ihres Umsatzes über einen einzelnen Maklerpool einreichen. Und auch dann besteht nicht automatisch und in jedem Fall eine Rentenversicherungspflicht.

Mit besten Grüßen

Ihr AfW-Team

AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

Der Berufsverband unabhängiger Finanzdienstleister. Circa 30.000 Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler werden durch seine rund 1.800 Mitgliedsunternehmen repräsentiert. Der AfW ist gefragter Gesprächspartner der Politik im gesamten Bereich der Finanzdienstleistung. Sein Engagement ist Garant dafür, dass die Interessen der unabhängigen Finanzdienstleister in Politik, Wirtschaft und Presse wahrgenommen und berücksichtigt werden.