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Kompetenzdeckel für die BaFin statt Provisionsdeckel

In einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin zum Bitcoinhandel werden der BaFin klar Grenzen aufgezeigt.
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Kompetenzdeckel für die BaFin statt Provisionsdeckel

Übersicht über die Fördermitglieder

DSGVO – hohe Geldforderung gegen Maklerunternehmen

10.07.2018

Liebe AfW – Mitglieder,

die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) findet seit dem 25.05.2018 europaweit ihre Anwendung. Sie hat direkte Auswirkungen auf jeden Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Freiberufler in Deutschland, unabhängig davon, ob es sich beispielsweise um eine Arztpraxis oder eine Zaunbaufirma handelt. Von ersten Abmahnungen wird schon berichtet. MELDUNG

Mit meinem Vorstandskollegen Frank Rottenbacher war ich vor Kurzem zu mehreren Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Uns wurde versichert, dass seitens der Regierung noch vor der Sommerpause ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden soll, um das Unwesen von Abmahn-Anwaltskanzleien zu unterbinden. Diese Hoffnung hat sich aktuell aber zerschlagen, da die SPD hier nicht mitzieht. SIEHE HIER

Bayern bemüht sich hierzu nun mit einem eigenen Vorstoß über den Bundesrat. Das kann jedoch dauern. MELDUNG

Bei der Vielzahl von Fragen, die uns derzeit dazu erreichen, bitten wir Sie um Verständnis dafür, dass wir nicht jede einzelne Frage

– zur DSGVO
– der von uns empfohlenen Einwilligungserklärung DOWNLOAD WORD DOKUMENT
– und dem für AfW-Mitglieder um 100,- Euro vergünstigten DSGVO-Tool LINK TOOL
– sowie der vertrieblichen Möglichkeit dieses auch an gewerblichen Endkunden zu vermitteln DATENSCHUTZ FIRMEN und DSGVO-VERTRIEB

individuell sofort beantworten können.

Seit längerem wird schon spekuliert, ob es tatsächlich „Abmahnwellen“ basierend auf dem Thema DSGVO geben wird. Keine Abmahnwelle sondern eine Schmerzensgeldforderungswelle rollt nun jedoch gerade an. Erste Gewerbetreibende sind betroffen.

Uns liegt ein Anwaltsbrief vor, in dem gegenüber einem norddeutschen Versicherungsmaklerunternehmen 3500 Euro geltend gemacht werden. Die Forderung wird in Namen einer Frau aus Olbernhau (Sachsen) durch den als Abmahnanwalt bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin geltend gemacht.

Die Frau hatte auf der Webseite des abgemahnten Maklerunternehmens eine Anfrage zu einer privaten Krankenversicherung über ein Kontaktformular übersandt, die auch durch das Unternehmen beantwortet wurde. Im Nachhinein habe die Frau dann feststellen müssen, dass das Maklerunternehmen „die personenbezogenen Daten über das Kontaktformular ohne https als Transportverschlüsselung“ einsetzte. Die Website habe kein SSL-Zertifikat. Die fehlende SSL-Schlüsselung müsse als erheblicher Verstoß bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und „als drastische Missachtung der Vorschriften der DSGVO“ angesehen werden. Des Weiteren wurde eine mangelhaften Datenschutzerklärung moniert. Wir verweisen in diesem Zusammenhang gern nochmals auf die von uns zur Verfügung gestellten Möglichkeiten.

Gefordert wird unter Berufung auf Artikel 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von dem Maklerunternehmen ein Schadensersatz in Höhe von 3500 Euro. Begründet wird diese Höhe mit „personal distress“ (persönliche Belastung/persönliches Leid) der betroffenen Frau. Hinzu käme die auch zwingend nach DSGVO zu berücksichtigende Abschreckungsfunktion.

Das lässt viele Fragen zu, die letztlich erst die Gerichte klären müssen. Welches konkrete Leid der Frau zugestoßen sein soll, ist nicht gesagt und nicht erkennbar. Brachial und aber auch subtil ist diese Forderung allemal. Denn es wird nicht versäumt mitzuteilen, dass dieser Forderungsbetrag sicher unterhalb von einem möglichen Bußgeld der zuständigen Aufsichtsbehörde liegt. Man könnte also hineinlesen, dass bei verweigerter Zahlung eine Meldung an die Aufsicht in Betracht kommt.

Es sind bereits auch deutliche höhere Forderung – bis in den 5-stelligen Bereich – gegen Gewerbetreibende durch Rechtsanwalt Sandhage wegen DSGVO-Verstößen bekannt.

Die hier ebenfalls angesprochene Frage, ob die DSGVO die Anwendung von SSL/TLS-Verschlüsselung für Websites und insbesondere für Formulare erfordert, ist tatsächlich wohl zu bejahen.

Paragraf 13 Telemediengesetz schreibt die SSL-Verschlüsselung bereits seit dem 25.07.2015  vor. Die DSGVO bezieht dies nun auch explizit auf persönliche Daten. Damit ergibt sich bei einem Verstoß die entsprechende Konsequenz nach DSGVO in Bezug auf Schadenersatz und ggf. Bußgeld. Es ist allen gewerblichen Webseitenbetreibern dringend zu raten, hier in die Prüfung zu gehen, und, wenn noch nicht geschehen, auf HTTPS umzusteigen. HTTPS ist gesetzlich verpflichtend bei geschäftsmäßigen Webseiten, bei denen Daten eingegeben werden können (ein Kontaktformular reicht bereits) oder z.B. über Cookies automatisch erhoben werden.

Fazit: Das Thema Abmahnwelle ist sicherlich nicht vom Tisch. Aber hier haben wir es mit einer teureren Masche zu tun. Explizit ist im Zusammenhang mit der DSGVO seitens des Gesetzgebers von abschreckend hohen Schadenersatzzahlungen die Rede. Es wird teilweise schon erwartet, dass wegen der Anwendung der Rechtsprechung des EuGH höhere Schmerzensgeldbeträge bei DSGVO-Verstößen zu zahlen sein werden, als für Körperverletzungen nach deutschem Recht. Nichts tun ist also keine Option mehr.

Mit besten Grüßen aus Berlin

Geschäftsführender Vorstand Norman Wirth
Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV®)

 

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