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Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW begrüßte im Juni sein zweitausendstes Mitglied

AfW begrüßte im Juni sein zweitausendstes Mitglied
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Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW begrüßte im Juni sein zweitausendstes Mitglied

Übersicht über die Fördermitglieder

IDD, Mifid2, Provisionsdeckel, Datenschutz, Koalitionsvertrag

22.02.2018

Liebe AfW – Mitglieder,

die derzeitige politische Unsicherheit führt dazu, dass einerseits diverse Regulierungsprojekte nicht im Zeitplan sind, andererseits auch dazu, dass die Exekutive –allen voran die BaFin – sich eine Gestaltungshoheit anmaßt, die ihr regelmäßig nicht zusteht. Nachfolgend eine kurze Übersicht über aktuelle Themen:

IDD

Das deutsche Umsetzungsgesetz tritt am 23.2.2018 weitestgehend in Kraft. Damit kommt es vor allem zu Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG), in der Gewerbeordnung (GewO) und im Versicherungsaufsichtsgesetz.

Soweit Sie von einer Verschiebung der IDD gelesen haben, haben Sie sich nicht verlesen. Es wird voraussichtlich im März eine rückwirkende Verschiebung des Termins für Zeitpunkt des verpflichtenden Inkrafttretens der IDD europaweit geben. Nochmals für Genießer: Voraussichtlich im März wird in Brüssel beschlossen, dass der Termin des Inkrafttretens der IDD-Vorgaben vom 23.2. auf den 1.7. verschoben wird. Zu dieser rückwirkenden Verschiebung unsere Pressemeldung:

Link Pressemeldung

ABER: Diese Verschiebung findet so jedoch in Deutschland nicht statt, gibt jedoch anderen Mitgliedsstaaten der EU, welche noch nicht so weit wie wir hier in Deutschland sind, noch etwas Luft in der Umsetzung. Problematisch ist für uns jedoch, dass von den 3 Säulen, auf denen die IDD-Umsetzung steht, damit bisher nur eine Säule, nämlich das Umsetzungsgesetz vorliegt. Von der zweiten Säule, der neuen Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) liegt bisher nur ein Entwurf vor. Der AfW hat hierzu eine kritische Stellungnahme im Rahmen der Anhörung abgegeben:

Link Entwurf
Link Stellungnahme AfW

Die dritte Säule der IDD-Umsetzung sind die sogenannten delegierten Rechtsakte. Das sind Verordnungen der EU-Kommission, die unmittelbar in den jeweiligen Ländern der EU Wirkung entfalten. Es handelt sich um Verordnungen zu:

Link Versicherungsanlageprodukte
Link Zielmarkt und Vertrieb

Das Inkrafttreten dieser Verordnungen ist an den oben genannten Verschiebetermin 1.7.2018 gekoppelt.

Soweit, so kompliziert. Für Sie gilt: Alle Vorgaben, die schon ab dem 23.2. erfüllt werden können, müssen von Ihnen erfüllt werden. Setzen Sie auf gute Partner – Pools, Verbünde, IT-Dienstleister.

Praxistip – Kundenerstinformation, Weiterbildung

Bei der Kundenerstinformation wird es mit Inkrafttreten der VersVermV zu Änderungen kommen. Wir halten Sie informiert und werden Ihnen wie gewohnt rechtzeitig ein rechtssicheres Muster zur Verfügung stellen. Zum 23.2.2018 sind noch keine Änderungen erforderlich, auch wenn das derzeit (sogar von diversen Versicherungsunternehmen) falsch mitgeteilt, teilweise sogar schon gefordert wird.

Die kommende Weiterbildungspflicht von grundsätzlich 15 Zeitstunden pro Jahr wird mit der erwarteten VersVermV konkretisiert werden. Wieviel und ob mit oder ohne Erfolgskontrolle steht bisher nicht fest. Wir werden Sie ebenfalls ausführlich dazu informieren, sobald belastbare Informationen, also der finale Text der VersVermV, vorliegen.

BaFin-Rundschreiben zum Versicherungsvertrieb

Die BaFin gibt den Versicherungsunternehmen über ein Rundschreiben Vorgaben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern und grundsätzlich zum Vertrieb. Der Entwurf des aktualisierten Rundschreibens wurde uns zwecks Stellungnahme übersandt.

Link Rundschreiben

Wir haben zu dem Entwurf kritisch Stellung genommen

Link Pressemeldung
Link Stellungnahme

Provisionsdeckel im Versicherungsbereich

Dieses Thema ist wieder aktuell. 2018 soll das Jahr der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) werden. Die BaFin arbeitet bereits intensiv an dem Thema. In diesem Zusammenhang wird regelmäßig über einen kommenden Provisionsdeckel (zum Beispiel als Gegenleistung der Branche für ein Entgegenkommen des Gesetzgebers bei der Zinszusatzreserve) spekuliert. Ebenfalls hat die BaFin bereits im Rahmen der Umsetzung der IDD über einen Provisionsdeckel – als Mittel unzulässige Vertriebsanreize zu vermeiden – laut nachgedacht. Es wäre auch nicht überraschend, wenn die BaFin in dem vorgenannten Rundschreiben letztlich unter dem Deckmantel der IDD-Umsetzung einen Provisionsdeckel ziehen würde. Wir sind in unserer vorgenannten Stellungnahme darauf eingegangen.

Die im AfW angesiedelte Initiative der „Pools für Makler“ hat sich hier bereits mit einem klaren und eindeutigen Statement gegen staatliche Eingriffe und für unabhängige Beratung deutlich zu Wort gemeldet:

Link Pressemeldung
Link Berliner Erklärung

Koalitionsvertrag

Der Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD, CDU und CSU hielt für die unabhängigen Finanzanlagenvermittler mit Zulassung nach § 34 f GewO einen Paukenschlag bereit. Es wurde das Ziel formuliert, dass die Aufsicht hin zur BaFin übertragen werden soll. Der AfW hat sich hierzu umgehend und deutlich positioniert. Wir sehen die Umsetzung dieses Vorhabens realistisch absehbar nicht für machbar.

Link Pressemeldung

Hinweis: Immer wieder kolportierte Gerüchte, dass damit eine Abschaffung des 34 f GewO einhergehen wird, entbehren jeder Grundlage.

MiFID2 / FinVermV

Auch für Finanzanlagenvermittler mit Zulassung nach § 34 f GewO erleben wir gerade ein Hängeparty. MiFID2 ist seit dem 3.1. in Kraft und findet Anwendung für Finanzdienstleistungsinstitute – nicht jedoch für unabhängige Vermittler. Hierzu verweisen wir auf unsere Mitgliederinformationen vom 2.1.2018 und vom 22.12.2017. Die Situation hat sich bisher nicht geändert. Die neue Finanzanlagenvermittlungsverordung lässt auf sich warten.

Datenschutzgrundverordnung

Ab dem 25.5.2018 gilt europaweit die Datenschutzgrundverordnung. Es ergeben sich auch für Sie verschiedene Änderungen, insbesondere bei den Informations- und Dokumentationspflichten. Wir werden Ihnen in den nächsten Wochen Tools an die Hand geben, mit denen Sie sich auf die neuen Regelungen einstellen können.

Mit besten Grüßen aus Berlin

Rechtsanwalt Norman Wirth
Geschäftsführender Vorstand

AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

Der Bundesverband unabhängiger Finanzdienstleister vertritt circa 40.000 freie Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler mit seinen rund 2.000 Mitgliedsunternehmen. Der AfW ist gefragter Ansprechpartner der Politik im gesamten Bereich der Finanzdienstleistung. Sein Engagement ist Garant dafür, dass die Interessen der unabhängigen Finanzdienstleister in Politik, Wirtschaft und Presse wahrgenommen und berücksichtigt werden.