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Großer Erfolg für Versicherungsmakler: Provisionsgebot und Doppelberatung verhindert, keine Ausnahmen mehr für Direktversicherer

Am 30.06.2017 hat der Bundestag die Umsetzung der IDD in nationales Recht beschlossen.
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Großer Erfolg für Versicherungsmakler: Provisionsgebot und Doppelberatung verhindert, keine Ausnahmen mehr für Direktversicherer

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LVRG, Bericht und Zusammenfassung

LVRG, Bericht und Zusammenfassung

Liebe AfW-Mitglieder,

am 11.07. ist das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) durch den Bundesrat gegangen. Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten steht noch aus, wird aber unzweifelhaft – entgegen manch anderslautenden Pressemeldungen – sicher in Kürze erfolgen. Hierzu nur kurz: Jedes Gesetz muss vor seinem Inkrafttreten durch den Bundespräsident darauf geprüft werden, ob es verfassungsgemäß (zustande gekommen) ist. Nur dann darf er es unterzeichnen. Es ist beim LVRG kein sachlicher Grund erkennbar, warum es verfassungswidrig sein sollte.

Turbulente Wochen liegen hinter uns, denn der erste Gesetzentwurf war auf Ende Mai datiert. Der AfW hat dieses unverhältnismäßig hohe Tempo stets kritisiert, hat es aber mit durchgehalten.

Zum Glück für unsere Mitglieder, für alle Vermittler aber auch für die Endkunden ist es gelungen, den ursprünglich geplanten, in dieser Form wettbewerbsverzerrenden Provisionsausweis in Euro und Cent durch eine sachliche Argumentation gegenüber den politischen Verantwortlichen zu verhindern. Wir nennen es einen Sieg der Vernunft, nicht der Lobby.

Unsere Gespräche mit dem politischen Berlin hatten dazu geführt, dass der AfW neben dem Bund Deutscher Vermögensberater, als einziger weiterer Vermittlerverband zur Sachverständigenanhörung zum LVRG vor den Finanzausschuss des deutschen Bundestags geladen wurde. Für den AfW waren dabei: Frank Rottenbacher, Rechtsanwalt Norman Wirth und Markus Kiener (Geschäftsführender Gesellschafter von Fonds Finanz, Mitglied der beim AfW angesiedelten Initiative „Pools für Makler“.). Die Einladung des AfW erfolgte unmittelbar als Resultat eines 60-minütigen, intensiven Gesprächs mit einem CDU Bundestagsabgeordneten, Mitglied des Finanzausschusses. Bei dem Gespräch waren für den AfW Vorstand Frank Rottenbacher und als Vertreter von „Pools für Makler“, Oliver Drewes, Chef von Maxpool, anwesend.

Wir sehen unsere Einladung als Sachverständige in den Finanzausschuss als großen Erfolg unserer Arbeit, sowie ein Zeichen hoher Wertschätzung seitens der Politik an.

Auch die gemeinsame Verbändeerklärung (u.a. GdV, BVK, VDVM, AfW) gemeinsam mit ver.di, war ein deutliches Zeichen dafür, dass die Politik mit einem verpflichtenden Provisionsausweis auf dem falschen Weg wäre, um den Verbraucherschutz zu erhöhen. Wir begrüßen ausdrücklich die in diesem Fall gezeigte Einigkeit und die Fähigkeit der Verbände, auch einmal einen großen Schulterschluss zu wagen. Etwas, wofür wir uns seit Jahren einsetzen.

Letztlich waren die gemeinsamen Gegenargumente offenbar so überzeugend, dass der verpflichtende Ausweis der Abschlussprovision noch vor der Sachverständigenanhörung am 30.06.2014 vom Finanzausschuss verändert wurde, und zwar in den Ausweis einer Gesamtkostenquote. So sind jedenfalls die Äußerungen der Linken Abgeordneten Karawanskij im deutschen Bundestag bei der zweiten und dritten Lesung des LVRG zu verstehen. („Wir hätten es auch begrüßt, wenn die Offenlegung der Provisionen, was lange im Gesetzentwurf enthalten war, dringeblieben wäre. Schon während der Expertenberatung im Finanzausschuss wurde im Ticker gemeldet, dass diese vom Tisch seien. Die Versicherungslobby hat schon gejubelt, während die Sachverständigen bei der Anhörung noch über einen veralteten Gesetzentwurf diskutiert haben. Das ist nicht nur ein Affront den Experten gegenüber.“ Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18047.pdf, Seite 61.)

Daher wurde dieser Punkt im Finanzausschuss dann auch nur recht kurz behandelt.

Leider ist es nicht gelungen, die Herabsetzung des Höchstzillmersatzes zu verhindern. Auf der anderen Seite konnten wir – unterstützt auch durch die durch uns initiierte Berliner Erklärung der maßgeblichen Maklerpools – erfolgreich gegen eine gesetzliche Deckelung der Abschlussprovisionen argumentieren. Zwar wird es jetzt für Versicherer teurer, weiter Abschlussprovisionen auf dem heutigen Niveau zu zahlen, aber sie können und dürfen es weiterhin. Jetzt wird sich zeigen, wem der Maklervertrieb wirklich wichtig ist.

Zusammenfassung zum LVRG:

Absenkung des Garantiezinses

Der Garantiezins sinkt zum 01. Januar 2015 von derzeit 1,75 auf 1,25 Prozent. Dieser Höchstrechnungszins ist der Wert, mit dem bei klassischen Lebens- und Rentenversicherungen der Kapitalstock mindestens verzinst wird. Er ändert sich während der Vertragslaufzeit nicht (Garantie). Daher betrifft die gesetzliche Absenkung auch nur Neuverträge!
Die Absenkung des Garantiezinses erfolgt unabhängig von der Überschussbeteiligung auf den Sparanteil.

Neuregelung der Bewertungsreserven

Die Beteiligung an den Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere wird ab sofort begrenzt. Ausscheidende Kunden erhalten nur noch die Reserve zur Hälfte ausgekehrt, die den sogenannten Sicherungsbedarf übersteigt. Was wiederum der Betrag ist, der jeweils aktuell erforderlich ist, um die zugesagten Leistungen zu sichern.
Diese wesentliche Änderung gilt nicht für fondsgebundene oder Risikolebensversicherungen.

Erhöhung der Risikoüberschussbeteiligung

Ab 01.01.2015 steigt die Mindestbeteiligung der Versicherten (Alt- und Neuverträge) an den sogenannten Risikoüberschüssen von 75 auf 90 Prozent. Solche Überschüsse entstehen zum Beispiel, wenn eigentlich kalkulierte Risiken nicht im kalkulierten Maße eintreten.

Ausschüttungssperre

Sollte mittel- bis langfristig zur Erfüllung der den Kunden gegenüber übernommenen Garantie ein Stopp von Dividendenzahlungen an Aktionäre notwendig sein, so wird das ab sofort sichergestellt. Die BaFin ist für die Überwachung zuständig. Ausnahmen bestehen bei Mutter-Tochter-Konzernen mit Ergebnisabführungsvertrag bei Verlustausgleichspflicht.

Einführung einer Effektivkostenquote

Transparenz bei der Ausweisung der Produktkosten war eines der Gesetzesziele. Bekannt auch unter „Reduction in Yield“, erfolgt daher ab 01. Januar 2015 die Benennung einer Kennzahl zur effektiven Kostenbelastung. Damit wird ausgedrückt, wie sich die Kosten auf die Rendite einer Versicherung auswirken.

Gesetzliche Deckelung der Provision/Courtage

Das war seitens maßgeblicher Versicherer gewollt – ist jedoch nicht im Gesetz.

Offenlegung der Abschlussprovision in Euro und Cent

Das war noch im Kabinettsentwurf des Gesetzes – ist jedoch ebenfalls nicht im nun verabschiedeten Gesetz.

Absenkung des Höchstzillmersatzes

Ab 01. Januar 2015 sinkt der Höchstzillmersatz von Lebensversicherungen von 40 auf 25 Promille. Das bedeutet, dass die Versicherungsunternehmen in den ersten 5 Jahren Vertragslaufzeit die Abschlusskosten nur in Höhe von 25 Promille der Beitragssumme eines Vertrages bilanziell anrechnen können.

Beste Grüße aus dem politischen Berlin

Frank Rottenbacher, Norman Wirth

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