Mitgliederlogin

AfW Bogen Overlay

Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW begrüßte im Juni sein zweitausendstes Mitglied

AfW begrüßte im Juni sein zweitausendstes Mitglied
weiter zur Mitteilung...
Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW begrüßte im Juni sein zweitausendstes Mitglied

Übersicht über die Fördermitglieder

Verkauf von LV-Beständen

20.12.2017

Liebe AfW – Mitglieder,

viele Endkunden sind beunruhigt. Viele Vermittler auch. Was jahrzehntelang an Vertrauen gerade in das Produkt Lebensversicherung aufgebaut wurde, wird nun durch – tatsächlich überflüssige – Diskussionen und teilweise irreführende Meldungen zerstört.

Das geht inzwischen soweit, dass aktuell sogar von CDU-Finanzexperten Sätze wie diese zu hören sind: “Vertrauensbruch gegenüber ihren Kunden” oder “Wir loten gerade eine Regelung aus, wonach die Versicherten einem Verkauf ihrer Verträge zustimmen müssten”

Uns erreichten in diesem Zusammenhang viele Fragen. Wir setzten uns daher mit der BaFin, einem Run-off-Dienstleister und dem Verbraucherschutzministerium in Verbindung. Das Ergebnis finden Sie nachfolgend zusammengefasst. Keinesfalls sind damit alle Fragen beantwortet. Niemand kann in die Zukunft blicken. Unser Anliegen ist es jedoch, hiermit für Sie etwas die Hektik aus dem Thema zu nehmen. Es geht hier zwar nicht nur im Vertrauen zwischen Kunden und Versicherer sondern auch und vor allem um das Vertrauen zwischen Vermittlern und Versicherern.  Ein Run-Off des LV-Geschäftes durch Versicherungsunternehmen oder insbesondere der Verkauf von ganzen LV-Beständen muss aber nach unserer Ansicht nicht zum Nachteil für die Kunden sein.

 

BaFin

Unter anderem fragten wir:

  • Wie soll bzw. muss ich mich als Versicherungsmakler gegenüber den betroffenen Kunden verhalten?
  • Trifft den Versicherungsmakler in diesem Zusammenhang „eine besondere Aufklärungspflicht“? Wenn ja, in welcher Form?
  • Die Überwachung der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung des neuen Eigentümer an den Versicherungsnehmer, müsste (in welcher Form auch immer) durch die BaFin ja erfolgen, oder?

Die Antwort der BaFin begann mit dem Hinweis, dass die BaFin zu den Fragen größtenteils keine Position beziehen könne.

Hier auszugsweise:

„Die Aufklärungspflichten der Versicherungsmakler gegenüber ihren Kunden und die Einhaltung der entsprechenden Regelungen werden nicht von der BaFin überwacht. Zudem stehen die Versicherungsmakler selbst auch nicht unter der Aufsicht der BaFin

.….

Auch spezialisierte Run-Off-Lebensversicherer unterstehen der Aufsicht der BaFin nach den Vorschriften des VAG. Diese Versicherer haben alle aufsichtsrechtlichen Anforderungen vollständig zu erfüllen. Besondere Regelungen, die etwa den Schutz oder die Ansprüche der Verbraucher einschränken können, gibt es nicht.

“Frage AfW: „Wie verhält es sich generell mit den Courtageansprüchen (aus dynamischen Erhöhungen oder aus Bestandscourtagen) bei dem Verkauf an den neuen Eigentümer?

Antwort BaFin: „Courtageansprüche der Versicherungsvermittler sind zivilrechtliche Ansprüche, die im VAG keinem besonderen Schutz unterliegen. Insofern hat die BaFin hier keinen Gestaltungsspielraum.“

Weitere Antwort der BaFin auf AfW-Nachfrage: „Hinsichtlich Ihrer Nachfrage kann ich jedoch nur pauschal darauf verweisen, dass das VAG an verschiedenen Stellen Regelungen für z.B. Bestandsübertragungen enthält und insoweit zunächst einmal vom Gesetz vorgesehen ist, dass vertragliche Verpflichtungen auf die neue Gesellschaft übergehen (z. B. § 13 Abs. 5 VAG). Wenn es hier mit der neuen Gesellschaft zu Problemen kommt, müsste die BaFin prüfen, ob im Rahmen der Missstandsaufsicht Maßnahmen zu ergreifen sind.“

Unser Fazit zu letzterem Punkt:

Courtageansprüche der Versicherungsvermittler sind zivilrechtliche Ansprüche, die im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) keinem besonderen Schutz unterliegen. Die BaFin wies darauf explizit hin. Bei den bisherigen Verkäufen gab es hierzu keine uns bekannten Probleme. Zwar gehen vertragliche Verpflichtungen gemäß § 13 VAG auf den Neuversicherer über – wie die BaFin korrekt bemerkte. Das betrifft aber nur Pflichten aus dem Versicherungsvertrag, nicht aus der Courtagezusage – wie die BaFin leider nicht erwähnte. Und ob in einem solchen Fall dann der hergebrachte Grundsatz „die Courtage teilt das Schicksal der Prämie“ auch von Bestandskäufer mitgetragen wird, ist nicht garantiert. Es ist jedoch klar, dass eine problemlose Übernahme der Bestände unter Fortzahlung der Courtage auch im originären Interesse des Aufkäufers ist. Alles andere wäre für alle Beteiligten kontraproduktiv:

  • für den Vermittler, weil es für ihn unwirtschaftlich ist, die Kunden weiter zu betreuen;
  • für den Bestandsverkäufer, weil er damit voraussichtlich die betroffenen Kunden auch in anderen Sparten und das Vertrauen der Vermittlerschaft dauerhaft verliert;
  • für den Kunden, weil er seinen bisherigen Ansprechpartner seines Vertrauens verliert;
  • für den Bestandskäufer, weil er mit einer solchen Geschäftspolitik keine weiteren Verkäufer mehr finden wird.

 

Run-Off-Dienstleister Frankfurter Leben-Gruppe

Die Frankfurter Leben-Gruppe hat die LV-Bestände der ARAG und der Basler übernommen. Man stand uns für einen konstruktiven Austausch sehr offen zur Verfügung. Es gab ein informatives Gespräch mit dem Vorstand Bernd Neumann. Gern verweisen wir auf die Webseite der Gesellschaft. Wesentliche Fragen der Vermittler werden dort ausführlich beantwortet. Für weitere Fragen von besorgten Vermittlern steht man jederzeit zur Verfügung.

Frankfurter Leben – Konsolidierungsplattform für Versicherungsbestände im Run-off

 

Verbraucherschutzministerium

Auch dort stand man uns für einen informativen Austausch zur Verfügung. Im Justiz- und  Verbraucherschutzministerium gingen wegen der angekündigten Bestandsverkäufe von Generali und ERGO eine Vielzahl von Anfragen besorgter Versicherungskunden ein. Dort wurde dann regelmäßig mit folgenden Aussagen reagiert:

„Bestandsübertragungen von Lebensversicherungsverträgen, wie sie von der Ergo geplant sind, sind rechtlich zulässig. Sie sind auch – wenn auch bisher nur in kleinerem Umfang – bereits praktiziert worden. Es handelt sich dabei um eine sog. Schuldübernahme (§ 414 ff. BGB), die üblicher Weise nur mit Genehmigung des Gläubigers (hier: der Versicherungsnehmer) erfolgen kann. Bei einer Bestandsübertragung tritt an die Stelle der Genehmigung der Gläubiger jedoch eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Aufsichtsbehörde. In deren Verantwortung liegt es mithin, Bestandsübertragungen zum Nachteil der Versicherten zu verhindern.

Die Wahrung der Belange der Versicherten bei einer Bestandsübertragung äußert sich insbesondere wie folgt:

..          Die garantierte Leistung (in Ihrem Fall auf Basis eines Garantiezinses von … %) muss auch vom Käufer garantiert werden. Der Käufer muss finanziell dazu in der Lage sein, die Verpflichtungen aus den übernommenen Versicherungsverträgen dauerhaft zu erfüllen.
..          Auch zugeteilte Überschüsse bleiben erhalten, und es besteht weiterhin ein Anspruch auf Überschussbeteiligung. Der Wert der Überschussbeteiligung darf nach der Übertragung zudem nicht niedriger sein als vorher.
..          Wenn der Käufer im Ausland ansässig ist, muss auch das Aufsichtsrecht dieses Staates sicherstellen, dass die Ansprüche aus den Verträgen (wie Garantien und die Beteiligung an Überschüssen) gewährleistet sind. Denn in diesem Fall endet die Aufsicht durch die deutsche BaFin mit der Übertragung.
..          Die Lebensversicherung steht weiterhin unter dem Schutz des gesetzlichen deutschen Sicherungsfonds Protektor. Im Falle der Schieflage eines Lebensversicherers kann die Aufsicht die Übertragung auf diese gesetzliche Sicherungseinrichtung anordnen, um die Fortführung der Verträge zu gewährleisten.
..          Mögliche Auseinandersetzungen mit dem Käufer über die Versicherungsleistungen würden weiter vor deutschen Gerichten erfolgen.
..          An der Steuerfreiheit der Auszahlung ändert sich durch einen Verkauf nichts.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Auskünften zumindest einen großen Teil Ihrer Befürchtungen habe nehmen können. Eine Kündigung der Verträge unter Inkaufnahme der damit typischerweise verbundenen Verluste sollte jedenfalls gut überlegt sein und ist in der Regel nicht zu empfehlen.“

 

Liebe AfW-Mitglieder, nutzen Sie diese Aussagen des Ministeriums auch für Ihre Kommunikation mit den Kunden.

Grundsätzlich sollten Sie Ihre Kunden im Falle eines Bestandsverkaufes entsprechend informieren.

Sollte grundsätzlich kein Vertrauen in das Produkt mehr vorhanden sein oder einen Vertragsbeendigung aus sonstigem Grund in Betracht gezogen werden, bliebe vor der Kündigung immer noch die Möglichkeit des Verkaufs an LV-Aufkäufer, wie z.B. unser Fördermitglied Winninger AG.

Es bleibt noch der Hinweis: Inzwischen haben schon diverse namhafte Gesellschaften derartige LV-Bestandsverkaufspraktiken für ihre Häuser ausgeschlossen und teilweise auch deutlich Kritik an den avisierten LV-Bestandsverkäufen, insbesondere aber an der unglücklichen Informationspolitik der betreffenden Gesellschaften geäußert. Unter anderem Allianz, Nürnberger, Bayerische, Volkswohlbund, Concordia.

Wir schließen uns dem Rat des Ministeriums an, Kündigungen der betreffenden Verträge gut zu überlegen. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um Altverträge mit hohen Garantiezinsen und/oder einer steuerbefreiten Auszahlung handelt.

Beste Grüße aus Berlin

Rechtsanwalt Norman Wirth

 

 

 

AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

Der Bundesverband unabhängiger Finanzdienstleister vertritt circa 40.000 freie Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler mit seinen rund 2.000 Mitgliedsunternehmen. Der AfW ist gefragter Ansprechpartner der Politik im gesamten Bereich der Finanzdienstleistung. Sein Engagement ist Garant dafür, dass die Interessen der unabhängigen Finanzdienstleister in Politik, Wirtschaft und Presse wahrgenommen und berücksichtigt werden.