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IDD-Verschiebung möglich

Nach Informationen des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW ist eine Verschiebung des finalen Umsetzungstermins von Teilen der IDD möglich.
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IDD-Verschiebung möglich

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04.05.2010 – AfW: Aus für Versicherungen bei Tchibo!

LG Hamburg untersagt Tchibo Versicherungsvermittlung

In einem in der Versicherungsbranche mit Spannung erwarteten
Urteil hat das Landgericht Hamburg der Tchibo Direct GmbH
untersagt, über ihr Internetportal Versicherungen zu vermitteln
und Investmentfonds zu vertreiben, ohne hierfür die
entsprechenden gesetzlichen Genehmigungen zu haben.

Geklagt hatte der Düsseldorfer Wettbewerbsverein Wirtschaft im
Wettbewerb e.V. (WiW), der von seinen Mitgliedern, dem ebenfalls in
Düsseldorf ansässigen Brancheninformationsdienst ‚versicherungstip’
des markt intern-Verlages und dem ‚AfW – Bundesverband
Finanzdienstleistung’ eingeschaltet wurde. Stein des Anstoßes war
die Tchibo-Homepage, auf der neben klassischen Versicherungen
auch Finanzprodukte per Mausklick offeriert werden.

Streitentscheidend war die Frage, ob der Kaffeeröster nur als
sogenannter Tippgeber zu betrachten und damit von einer
Genehmigungspflicht befreit ist oder ob eine
Versicherungsvermittlung stattfindet. Hierzu WiW-Geschäftsführerin
Dr. Viola Huber: „Versicherungsvermittler sind an strenge Standards
wie Informationspflichten, Mindestqualifikationen, den Abschluss einer
Police für Vermögensschäden und eine Registrierung gebunden. Die
gesetzlichen Voraussetzungen wurden in letzter Zeit im Sinne des
Verbraucherschutzes verschärft. Solche Schutzmaßnahmen des
Gesetzgebers erweisen sich als wirkungslos, wenn es einem
Unternehmen, das im großen Stil im Internet Versicherungen bewirbt,
unter dem Deckmantel der Tippgeber-Eigenschaft möglich ist, diese
Vorgaben auszuhebeln.“

Die Entscheidungsgründe liegen zwar noch nicht vor, jedoch hat das
Gericht bereits in der mündlichen Verhandlung die Ansicht geäußert,
dass der Endverbraucher aufgrund der Gestaltung der Internetseite
davon ausgehe, seinen Vertrag über das Tchibo-Portal
abzuschließen. Außerdem gäbe es spezielle Vergünstigungen, die
nur Tchibo-Kunden beim Abschluss der beworbenen Versicherungen
geboten werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW
zeigt sich zufrieden: „Es ist ein guter Tag für alle kundenorientiert
arbeitenden Versicherungsvermittler und Verbraucher! Wir haben
erneut ein klares Urteil, welches konsequent die Grenzen der
Tippgeber-Eigenschaft aufweist. Dabei ist hier die Fortsetzung der
Rechtsprechung des Landgerichts Wiesbaden, welches schon 2008
der Großhandelsgesellschaft REWE den Versicherungsverkauf im
Supermarkt untersagte, zu sehen. Auch diese hatte sich auf die
sogenannte Tippgebereigenschaft zurückgezogen. Äußerst
bedauerlich finden wir jedoch das erneute Versagen der
Aufsichtsbehörden, welche es auch bei Tchibo nicht für nötig hielten,
gegen den verbraucherschutzfeindlichen und wettbewerbswidrigen
Versicherungsvertrieb bei Tchibo vorzugehen.“.

Das Urteil dient damit ebenso dem Verbraucherschutz wie der
Chancengleichheit im Wettbewerb, dessen Förderung einen
Satzungszweck von Wirtschaft im Wettbewerb und auch ein
Hauptanliegen des AfW darstellt.

AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

Der Berufsverband unabhängiger Finanzdienstleister. Circa 30.000 Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler werden durch seine rund 1.800 Mitgliedsunternehmen repräsentiert. Der AfW ist gefragter Gesprächspartner der Politik im gesamten Bereich der Finanzdienstleistung. Sein Engagement ist Garant dafür, dass die Interessen der unabhängigen Finanzdienstleister in Politik, Wirtschaft und Presse wahrgenommen und berücksichtigt werden.