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AfW-Pressemeldung - AfW Barometer - Themen: Regulierungszufriedenheit, IDD Weiterbildung, Provisionsoffenlegung

AfW Barometer 2017 - Berater immer weniger mit Regulierung zufrieden
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01.11.2010 – AfW: Bagatellgrenze beim Provisionsabgabeverbot?

Antwort der BaFin auf offenen Brief des AfW

Der AfW hatte sich wegen der massiv zunehmenden Verstöße von Vertrieben und Versicherungen
gegen das Provisionsabgabeverbot mit einem offenen Brief an die zuständige Aufsicht BaFin
gewandt (Pressemitteilung vom 21.10.2010).

Kernaussage des Briefes war: „Setzen Sie das Verbot bitte konsequent um und kommen insofern
Ihrer Aufsichtspflicht nach oder aber kommunizieren Sie bitte offen, dass ein Verstoß gegen das
Verbot grundsätzlich keine Konsequenzen mehr hat.“

Die schriftliche Antwort der BaFin vom 10.11.2010 lässt aufhorchen. So heißt es u. a.: „Das
Provisionsabgabeverbot ist immer noch in Kraft.“ Soweit die BaFin über mögliche Verstöße
informiert werde, wird diesen Informationen auch nachgegangen. Jedoch erteile die BaFin keine
Auskunft darüber, ob und ggf. in welchem Umfang ordnungsbehördliche Verfahren durchgeführt
werden.

Skepsis bereits über das „ob“ dürfte angebracht sein. So sind z.B. schon seit Anfang des Jahres
Aktionen von Versicherern bekannt, bei denen Payback-Punkte bei Versicherungsabschluss
vergeben werden. Diese und andere Angebote gibt es immer noch. Einstellungsverfügungen oder
Bußgeldbescheide der BaFin sind in diesem Zusammenhang bisher nicht bekannt.

Auf die Frage des AfW, ob auch Makler ihren Kunden Zugaben wie eine elektrische Zahnbürste bei
Versicherungsabschluss versprechen dürfen, kommt folgende Erklärung der BaFin: „… wird derzeit
ergebnisoffen geprüft, ob eventuell eine Geringwertigkeitsgrenze für die Aufnahme von
Ordnungswidrigkeitsverfahren bei möglichen Verstößen gegen das Provisionsabgabeverbot
sachgerecht sei. Vorstellbar wäre ein Betrag von 25 €.“

Fachanwalt für Versicherungsrecht Norman Wirth, Vorstand des AfW, hierzu: „Wir halten die
Reaktion der BaFin angesichts der ausufernden Verstöße der letzten Zeit für falsch. Eine
Bagatellgrenze einzuführen kann nicht die Lösung sein. Das kann erst recht nicht beaufsichtigt
werden. Mit Bürokratieabbau hat das nichts zu tun, da die Überwachung völlig unspezifischer
Kriterien für diese Bagatellgrenze erhebliche Mehrarbeit wäre. Wir appellieren an die BaFin:
Entweder korrekte Überwachung des Verbotes oder Abschaffung! Die Branche braucht
Rechtssicherheit.“

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