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Großer Erfolg für Versicherungsmakler: Provisionsgebot und Doppelberatung verhindert, keine Ausnahmen mehr für Direktversicherer

Am 30.06.2017 hat der Bundestag die Umsetzung der IDD in nationales Recht beschlossen.
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Großer Erfolg für Versicherungsmakler: Provisionsgebot und Doppelberatung verhindert, keine Ausnahmen mehr für Direktversicherer

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05.08.2010 – Anlegerschutzgesetz: Kommt jetzt die Zeit für eine einheitliche Regulierung der Finanzberatung?

Das Ziel des Bundesfinanzministeriums, das Anlegerschutzgesetz im Eiltempo zu verabschieden,
ist gescheitert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
SPD hervor, die dem AfW vorliegt. Der AfW begrüßt diese Entwicklung, denn er hatte sich
seit Bekanntwerden des Diskussionsentwurfes intensiv gegen eine Haftungsdachpflicht für
Vermittler geschlossener Fonds und für eine einheitliche Regulierung der Finanzberatung
analog zum Versicherungsvermittlerrecht eingesetzt.

Die Bundesregierung plant demnach, erst in weitere Ressortabstimmungen zwischen den
Ministerien zu gehen. Das Finanzministerium geht nun davon aus, dass das Gesetz frühestens
Anfang 2011 in Kraft treten kann. Ursprünglich sollte es noch vor der Sommerpause
2010 beschlossen werden.

„Damit liegt der Regulierungsball wieder in der Spielhälfte des Bundeswirtschaftsministeriums.
Ein Gesetzesentwurf aus diesem Ministerium wird vorsehen, den Vertrieb von offenen
und geschlossenen Fonds analog zur Versicherungsvermittlung zu regulieren, was wir sehr
begrüßen“, so AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. „Wer nun eine gewerberechtliche Regulierung
als Rückschritt im Vergleich zum Anlegerschutzgesetz bezeichnet, liegt komplett falsch
und erliegt leider dem oberflächlichen Charme des Wortes „Anlegerschutz“. Eine gewerberechtliche
Regulierung ist für den Verbraucherschutz viel sinnvoller“ so Rottenbacher weiter.

Der AfW hatte das Anlegerschutzgesetz u. a. deswegen stark kritisiert, da es den Vertrieb
von geschlossenen Fonds nur noch unter einem Haftungsdach zugelassen und somit dem
unabhängigen Finanzvertrieb massiv geschadet hätte. Durch eine KWG-Regulierung des
Fondsvertriebs würde es sicher zu Neugründungen von Haftungsdächern kommen, die dann
hohe Zahlungen an die EDW (Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen)
leisten und somit für den Schaden aufkommen müssten, der bereits vor Jahren durch
den Skandal um den Phoenix-Kapitaldienst entstanden ist.

„Das wäre wirklich ein Treppenwitz der Politik, wenn Vermittler nun unter KWG-Aufsicht gestellt
und zu Zahlungen verpflichtet würden, um Verbraucher zu entschädigen, die durch ein
KWG-reguliertes Unternehmen verursacht wurden“ kritisiert Rottenbacher den Gesetzentwurf
aus dem Finanzministerium in einem weiteren Punkt.

Der AfW warnt aber davor, das Anlegerschutzgesetz bereits komplett abzuschreiben. Die
Gefahr einer KWG-Regulierung des Vertriebs geschlossener Fonds bleibt aus Sicht des AfW
erhalten.

Der AfW fordert daher alle unabhängigen Finanzdienstleister weiter dazu auf, den Mustertext
des AfW für einen Protestbrief an seinen jeweiligen Bundestagsabgeordneten zu nutzen und an seiner Unterschriftenaktion gegen das Anlegerschutzgesetz des Finanzministeriums teilzunehmen.
(Beide Dokumente finden sich zum Download auf www.afw-verband.de)

„Der Druck gegen des Schäublegesetz und für eine gewerberechtliche Regulierung müssen
wir alle gemeinsam aufrechterhalten“ mahnt Rottenbacher. „Es gibt keinen besseren Zeitpunkt,
dass unabhängige Finanzdienstleister zusammenstehen und sich für Ihre Interessen
engagieren“ wirbt Rottenbacher für einen höheren Organisationsgrad in der Branche der
unabhängigen Finanzdienstleister.

Ziel des AfW bleibt es, dass geschlossene Fonds – und damit auch offene Fonds – zukünftig
weiterhin vermittelt werden können, ohne ein eigenes Finanzdienstleistungsinstitut gründen
oder unter ein Haftungsdach gehen zu müssen. Eine vom AfW geforderte gewerberechtliche
Regulierung würde dem Koalitionsvertrag entsprechen und zahlreiche Kritikpunkte des
Schäuble-Gesetzes entschärfen:

•   Kein Haftungsdachzwang mehr für Vermittler geschlossener Fonds. Vermittler könnten
unabhängig bleiben. Stattdessen wird eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
analog zur Versicherungsvermittlung eingeführt.
•   Statt eines zusätzlichen, nicht öffentlichen BaFin-Register würde es ein einziges zentrales
und öffentlich zugängiges Register geben: Das Versicherungsvermittlerregister
würde um die Kapitalanlagevermittlung gemäß eines noch zu schaffenden §34f erweitert.
Verbraucher könnten sich informieren und Vermittler müssten ihre Unterlagen somit
nur noch einer einzigen Stelle einreichen.
•   Keine Benachteiligung unabhängiger Vermittler mehr dadurch, dass große Unternehmen
ihre unternehmensinternen Abschlüsse anerkennen lassen könnten. Die Sachkunde
würde dann über eine einheitliche, öffentlich-rechtliche Sachkundeprüfung
nachgewiesen werden.

AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

Der Berufsverband unabhängiger Finanzdienstleister. Circa 30.000 Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler werden durch seine rund 1.800 Mitgliedsunternehmen repräsentiert. Der AfW ist gefragter Gesprächspartner der Politik im gesamten Bereich der Finanzdienstleistung. Sein Engagement ist Garant dafür, dass die Interessen der unabhängigen Finanzdienstleister in Politik, Wirtschaft und Presse wahrgenommen und berücksichtigt werden.