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Carsten Brückner ist verstorben

Unser langjähriges Vorstandsmitglied und guter Freund Carsten Brückner ist überraschend am 19.09.2017 verstorben.
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Carsten Brückner ist verstorben

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28.05.2010 – Stellungnahme des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

zum Diskussionsentwurf „Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts“ vom 03.05.2010

Der AfW fordert seit Jahren, die gesetzlichen Anforderungen an den Vertrieb von Finanz-dienstleistungen zu vereinheitlichen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der AfW gesetzliche Vorhaben, die die Anforderungen an die Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen „in Anlehnung an das Versicherungsvermittlergesetz vereinheitlichen“ (Zitat aus dem Koalitions-vertrag zwischen CDU/CSU und FDP, Zeilen 1905 bis 1907).

Dieser Koalitionsvertrag wurde am 26.10.2009 beschlossen und unterzeichnet. Gerade ein-mal sechs Monate später wird nun durch das BMF ein Diskussionsentwurf vorgelegt, der mit dieser Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nur noch wenig zu tun hat. Der AfW bedauert dies.

Bitte gestatten Sie uns folgende Vorbemerkungen:

1.
Geschlossene Fonds werden im Diskussionsentwurf dem grauen Kapitalmarkt zugeord-net. Als Berufsverband bitten wir das BMF, eine belastbare Definition des „grauen Kapi-talmarktes“ vorzulegen. Eine solche Festlegung konnte in dem uns vorliegenden Diskus-sionsentwurf vom 03.05.2010 nicht gefunden werden.

Auch der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages konnte sich in seiner Sitzung vom 01.07.2009 zu keiner Definition durchringen. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages bzw. Finanzausschusses steht somit auch „Für den so genannten „Grauen Kapitalmarkt“ sollen Regeln zum besseren Schutz der Anleger eingeführt werden.“ (http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/25543825_kw27_finanzen/index.html)

2.
Im Diskussionsentwurf wird unter „A. Problem und Ziel“ der graue Kapitalmarkt mit unse-riösen Produktanbieter und Produktvertreibern quasi gleichgesetzt. Wir können nicht er-kennen, warum geschlossene Fonds als Graumarktprodukte gelten sollen und weisen die durch die o.g. Formulierung implizierte Unterstellung zurück, geschlossene Fonds und deren Vermittler wären grundsätzlich unseriös. Allein die Regelung des §8f Ver-kaufsprospektG zeigt, dass geschlossene Fonds bereits durchaus reguliert und transpa-rent sind.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir Ihre Initiative, zukünftig eine inhaltliche Pros-pektprüfung durch ein IDW S4 Gutachten vorzuschreiben. Im Sinne des Anlegerschutzes sollte dies durch eine verpflichtende Vermögensschadenshaftpflicht für in diesem Bereich tätige Wirtschaftsprüfer flankiert werden. Eine Kohärenzprüfung durch die BaFin lehnen wir hingegen ab, da sich die BaFin noch am 01.07.2009 weder personell noch inhaltlich in der Lage dazu gesehen hat. Zitat aus der Pressemeldung des Deutschen Bundesta-ges vom 01.07.2009: „Ein Vertreter der BAFin erklärte, eine inhaltliche Prüfung der auf dem Grauen Markt angebotenen Produkte durch seine Behörde sei unter den gegenwär-tigen rechtlichen und personellen Bedingungen nicht leistbar.“
(Quelle:http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_07/2009_204/03.html) Es ist also stark zu be-zweifeln, dass hier schnell das geeignete Personal aufgebaut werden kann.

Sinn würde eine Kohärenzprüfung durch die BaFin aus unserer Sicht auch nur dann ma-chen, wenn sie für ihre Aussagen haften, es letztlich eine Staatshaftung geben würde.

3.
„Im Rahmen der Finanzmarktkrise wurde an verschiedenen Stellen jedoch deutlich, dass Defizite an den Kapitalmärkten bestehen. […] Auf den Graumarktbereich sollen zukünftig aufsichtsrechtliche Instrumente ausgedehnt werden, die im regulierten Bereich bereits Standard sind.“ Es ist aus Sicht des AfW schon fast befremdlich, dass ein Zusammen-hang zwischen Finanzkrise und dem grauen Kapitalmarkt (hier: geschlossenen Fonds) mit der Schlussfolgerung hergestellt wird, geschlossene Fonds unter KWG- bzw. BaFin-Kontrolle zu stellen: Bekanntlich haben ja gerade die regulierten „weißen“ Märkte, Anbie-ter und Aufsichtsbehörden versagt (s. K1, Phoenix, Lehmann-Zertifikate etc.).

Deutsche Berater/Vermittler haben mit nichten die Finanzkrise ausgelöst oder sie gar verstärkt.

4.
Der AfW fordert das BMF auf, Anlagestrategien dem Anleger (in Zusammenarbeit mit seiner/-m Berater/-in) zu überlassen.

„Diese Haltefrist schützt den Anleger vor übereilten Verkäufen, denn erst nach einer gewissen Zeit amortisiert sich aus der Rendite des Sondervermögens der vom Anleger entrichtete Ausgabeaufschlag. Der Anleger soll davor bewahrt werden, durch häufige Fondswechsel auf der Jagd nach der höchsten Rendite immer wieder aufs Neue Ausga-beaufschläge zu entrichten und den Fonds zu verlassen, bevor diese sich amortisiert haben.“ Begründung zu Art. 7 InvG zu Nummer 7 Buchstabe D Abs. 3. des BMF, S. 23, Stand 03.05.2010, 10:01

Für einen Anleger, der aus persönlichen Gründen Liquidität benötigt und eine Anlage in offenen Fonds auflösen möchte/muss, klingen diese Sätze bevormundend und fast zy-nisch. Der Anleger in Deutschland ist grundsätzlich mündig genug, eine Anlagestrategie selbst zu treffen und sich diese nicht vom Bundesfinanzminister vorschreiben zu lassen.

Sollte sich bei der weiteren Anlayse herausstellen, dass das Verhalten der Privatanleger nicht zur Schieflage / zu temporärer Schließung offener Immobilienfonds beigetragen hat, sollten Privatanleger von den geplanten Bechränkungen des §80c InvG ausgenommen werden.

Geschlossene Fonds als Finanzinstrument

Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung spricht sich klar dagegen aus, geschlossene Fonds als Finanzinstrumente einzustufen.
Das BMF hatte sich im Rahmen der MiFID-Umsetzung dazu entschieden, geschlossene Fonds nicht als Finanzinstrumente einzustufen:
„Vermögensanlagen im Sinne des § 8f Verkaufsprospektgesetz sind keine Finanzinstrumen-te im Sinne von Anhang I Abschnitt C Nr. 3 der Finanzmarktrichtlinie. Sie werden nicht von Satz 2 erfasst, weil ihre Vermögen nicht in Form von Investmentfonds als Sondervermögen oder Investmentaktiengesellschaften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Investmentgesetz gebildet werden.“ Quelle: Begründung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumen-te und der Durchführungsrichtlinie der Kommission“ (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz), S. 124
Auch der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich u.a. aufgrund der fehlen-den Sekundärmarktfähigkeit dagegen ausgesprochen. An der grundsätzlichen Sachlage, dass Anteile an geschlossenen Fonds nicht als fungible Wertpapiere anzusehen sind, hat sich aus Sicht des AfW nichts verändert.
Eine Klassifizierung als Finanzinstrument hätte zur Folge, dass ein Vertrieb durch Vermitt-ler/Berater nur noch über ein Finanzdienstleistungsinstitut stattfinden könnte. Dass unsere Mitglieder, hauptsächlich Einzelpersonen oder kleine Verbünde, selbst ein Finanzdienstleis-tungsinstitut gründen, können wir aufgrund der leider damit verbundenen hohen Bürokratie-kosten ausschließen. Da ein solches Haftungsdach aber die Produktpalette für den Vermitt-ler einschränkt oder sogar vorgibt, würde ein unabhängiger Vertrieb von geschlossenen Fonds nicht mehr möglich sein.

Sollten sich Vermitter/Berater entscheiden, geschlossene Fonds unter einem Haftungsdach zu vertreiben, würde dies auch die Vermittlung von Investmentfonds einschließen, da die Haftungsübernahme immer für alle Anlage-/ Abschlussvermittlungen sowie Anlageberatun-gen gilt. Dieser vollständige Verlust der Unabhängigkeit dürfte einen solchen Schritt für viele Vermittler komplett unattraktiv machen, was zu einer dramatischen Verschmälerung der Ein-kommensbasis führen würde, die Vermittler wirtschaftlich nicht tragen können. Eine Klassifizierung von geschlossenen Fonds wird somit zu Geschäftsaufgaben und Arbeitsplatzverlusten führen.

Da geschlossene Fonds eine wichtige volkswirtschaftliche Aufgabe wahrnehmen, kann es nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, den Vertrieb so stark einzuschränken bzw. auf den Bankenvertrieb zu konzentrieren. Sollten Banken diese „Vertriebslücken“ ausfüllen, wäre der in letzter Zeit zu recht massiv kritisierte Bankenvertrieb quasi per Gesetz bevorteilt worden.

Dies Alles kann nicht im Interesse des Anleger- bzw. Verbraucherschutzes sein.
Für den mündigen Verbraucher / Anleger brauchen wir einen
fairen Wettbewerb der Vertriebswege.

Natürlich klingt das Wort „Haftungsdach“ sehr attraktiv im Sinne des Anlegerschutzes. Je-doch muss gesehen werden, dass ein Finanzdienstleistungsinstitut als Haftungsdach nur mit seinem Vermögen (Eigenkapital) gegenüber den Kapitalanlegern haftet. Das Anfangskapital einer Wertpapierfirma liegt bei mindestens 125.000 EUR (Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14. Juni 2006). Dieses Kapital verteilt sich dann auf alle angeschlossenen Vermittler. Das Haftungsvolumen bei den voraussichtlich dann entstehenden Haftungsdächern könnte im Crash-Fall also eher kümmerlich sein.

Eine Verpflichtung zum Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung seitens des Haftungsdaches besteht nicht. Somit kann also nicht sichergestellt werden, dass alle Anleger im Schadensfalle wirklich vollständig entschädigt werden.
Vor diesem Hintergrund ist eine gewerberechtliche Regelung des Vertriebs von geschlosse-nen Fonds sinnvoll, da dort – analog zur Versicherungsvermittlung – eine verpflichtende Vermögensschadenshaftpflicht für jeden Berater/Vermittler vorgeschrieben wäre. Der Anle-ger wäre durch eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung eines großen deut-schen/europäischen Versicherers in jedem Fall besser gestellt, als durch das Vermögen/Eigenkapitals des Haftungsdaches, für das der Vermittler tätig ist.

Sollten Anteile an geschlossenen Fonds trotz dieser gewichtigen Argumente als Finanzin-strumente als Finanzinstrument eingestuft werden, fordern wir, die Ausnahmeregelung für Investmentfonds gem. §2 Abs.6 S.1 Nr.8 KWG auch auf die Anteile an geschlossenen Fonds auszudehnen.
Es ist für uns nicht einsehbar, dass Versicherungen und Investmentfonds über unge-bundene Vermittler vermittelt werden dürfen, geschlossene Fonds aber ausschließlich über „tied agents“ bzw. nur unter einem Haftungsdach.

 

Register bei der BaFin
Der AfW begrüßt eine Registerführung und eine Überprüfung des guten Leumunds und der Zuverlässigkeit von Mitarbeitern im Bereich der Anlagevermittlung und –beratung. Der AfW spricht jedoch gegen eine Registerführung bei/durch die BaFin aus, insbesondere wenn es sich um ein nicht-öffentliche Datenbank handelt (§34d (e) Abs. 5 WpHG).
Nach den Erfahrungen des Vermittlerregisters dürfte eine öffentliche Stelle wie die BaFin mit der Durchsetzung und Kontrolle dieser Meldepflichten allein heillos überfordert sein. So musste der AfW bereits gerichtlich gegen REWE/ARAG sowie Tchibo/Asstel vorgehen, um offensichtliche und bundesweit beworbene Verstöße gegen das Versicherungsvermittlerrecht zu unterbinden. Wenn also noch nicht einmal die bundesweit tätige und lokal vernetzte Kam-merorganisation die Einhaltung des Versicherungsvermittlerrechts kaum oder nur unzurei-chend kontrollieren kann, wird dies durch die BaFin im Kapitalanlagebereich nie möglich sein. Insbesondere dann, wenn aufgrund der rein internen Führung der Datenbank der BaFin die marktregulierenden Hinweise von Wettbewerbern und Kunden ausbleiben.
Wir sprechen uns weiterhin dagegen aus, die bürokratischen Akte gem. §10 Abs.1 Ziffern 3, 4, 5 WpHGMaAnzV sowie §12 WpHGMaAnzV auf die Wertpapierdienstleistungsunterneh-men auszulagern. Der Nachweis muss zum Zwecke des Bürokratieabbaus direkt gegenüber der registerführenden Stelle erbracht werden.

Auch bei der Registerführung würde eine mit dem Versicherungsvermittlerrecht vereinheitlichte Regelung Vorteile bringen:

1.
Ein einheitliches Register dient dem Anlegerschutz, da der Anleger eine zentrale Anlauf-stelle hat, um sich über seinen Berater informieren zu können.
2.
Ein öffentliches Register ermöglicht dem zu schützenden Anleger, sich ein Bild seinen konkreten Berater machen zu können, also auch über das Vorhandensein einer Vermö-gensschadenshaftpflicht sowie einer ausreichenden Sachkunde.
3.
Ein einheitliches Register dient dem Bürokratieabbau, da der Berater seine Dokumente nur einer Stelle einzureichen hat.
4.
Ein einheitliches Register spart aufgrund von Skaleneffekten Kosten.
WpHGMaAnzV
Der AfW begrüßt die Festsetzung von Qualifikationsanforderungen an Beraterr, Vertriebs-beuftragte und Compliance-Mitarbeiter nach WpHG-Mitarbeiteranzeigenverordnung. Folgen-de Punkte möchten wir jedoch kommentieren:
1.
§2 Abs.2 und §4 Abs.2: Nicht nachvollziehbar ist, dass sich die Sachkunde über eine Stellenbeschreibung nachweisen lässt. Hier muss klargestellt werden, dass die Stellen-beschreibung eine lange Praxiserfahrung oder eine in §5 aufgelistete Qualifikation als unabdingbare Anforderung aufweisen muss. Ansonsten würde dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
2.
Es ist nicht nachvollziehbar, wieso ein Jurastudium nach § 5 Ziffer 1 per se als Sachkun-de anerkannt wird, ein betriebswirtschaftlicher Studiengang der Fachrichtungen Banken und Finanzen jedoch nur, wenn fachspezifische Berufspraxis nachgewiesen wird. Was genau wissen mehr und können Juristen besser, als ein BWL-Student der Fachrichtun-gen Banken und Finanzen, um Anleger gut beraten zu können?
3.
Uns ist systematisch nicht klar, warum bei Ziffer 1b) zusätzliche fachspezifische Berufs-praxis verlangt wird. Es geht in diesem Abschnitt um die „Sachkunde“, die sich vor allem in Kenntnissen und nicht in Erfahrungen äußert. Angemessener wäre ein analoger Zu-satz aus Ziffer 2., „soweit bei diesen Qualifizierungen die in §1 genannten Kenntnisse vermittelt werden“. Dieser Zusatz wäre unserer Auffassung nach auch bei Juristen aus Ziffer 1a) einzufügen.
4.
In §5 Ziffer 3 sind neben den Investmentfondsanteilen auch Anteile an geschlossenen Fonds aufzunehmen. Ansonsten wäre der Vertrieb von geschlossenen Fonds nur noch mit Qualifikationen gemäß § 5 Abs. 1 und 2 möglich, was gegenüber der bisher im Hin-blick auf die notwendige Sachkunde vollkommen unregulierten Vermittlerbranche für ge-schlossene Fonds eine unbillige Härte darstellen würde. Dieser Anforderung wird die Vermittlerbranche aber unmöglich nachkommen können, da neben der im Vergleich zum „Fachberater für Finanzdienstleistungen (IHK)“ längeren Ausbildungszeit auch längere Praxiszeit zum Prüfungszeitpunkt nachgewiesen werden muss. Es ist auch nicht nach-vollziehbar, warum die Vermittlung von geschlossenen Fonds gegenüber offenen In-vestmentfonds eine höherwertige Sachkunde erfordern sollte, da Anlageziele und –risiken in vielen Fällen vergleichbar sind.

 

Fazit
Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung fordert, dass die gesamte Finanzberatung am Vorbild der Versicherungsvermittlung einheitlich reguliert wird. Daher schlagen wir eine ge-werberechtliche Regulierung (über einen noch zu schaffenden §34f GewO) vor.
So sollte es …
1.
ein einziges öffentliches Register mit einheitlichen Anforderungen an den guten Leu-mund sowie an die Zuverlässigkeit geben.
2.
für Vermittler einen Zwang zum Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversiche-rung geben, die alle Tätigkeitsbereiche des Vermittlers abdeckt, für die er eine Erlaubnis besitzt. Die Deckungssummen pro Einzelfall für die Kapitalanlagevermittlung müssten hingegen deutlich unter denen für die Versicherungsvermittlung geltenden Beträge lie-gen.
3.
für alle Vertriebswege verpflichtende Sachkundeprüfungen geben, die in einem modula-ren System vor einer IHK abgelegt werden muss. Die Sachkunde muss nur für die je-weils ausgeübten Tätigkeitsbereiche (Versicherungen, Wertpapiere, Beteiligungen) ab-gelegt werden. Ausnahmen für bestimmte Vertriebswege darf es nicht geben.
4.
einheitliche Anforderungen an die Dokumentation der Beratungsgsgespräche geben.
Durch eine solche Regulierung würde es der Gesetzgeber erreichen, dass für alle Berei-che/Sparten des Finanzdienstleistungsvertriebs ein „level playing field“ gelten würde, was sowohl für die Finanzdienstleister als auch für den Anleger ein lohnendes Ziel wäre.
Eine Regulierung, die deutlich von der gewerberechtlichen Regulierung der Versicherungs-vermittlung abweicht, wie es dieser Diskussionsentwurf vorsieht, lehnen wir ab. Unserer Auf-fassung nach wird der Anleger dadurch sogar schlechter gestellt, da
1.
der unabhängige Vertrieb geschlossener Fonds durch den Gang unter ein Haftungsdach nicht mehr möglich wäre.
2.
es mehrere Register geben soll, wovon die bei der BaFin geführte Datenbank noch nicht einmal öffentlich, also für Anleger einsehbar, wäre.
3.
das Haftungsdach nur mit seinem Vermögen (Eigenkapital) haften würde und nicht ein Versicherungsunternehmen für die Forderungen in Anspruch genommen werden kann.
4.
es keine einheitliche Anforderungen an die Sachkunde und die entsprechende Prüfung geben würde.
Folgende Grafik soll dies verdeutlichen:
Der AfW zeigt sich abschließend darüber sehr verwundert, dass das BMF unter dem Punkt „C. Alternativen“ ausweist: „Keine“. Bei einer so komplexen Materie kann dies ganz offen-sichtlich nicht die „ultima ratio“ sein. Wir hoffen, dass diese Stellungnahme sowie die Ver-bändeanhörung durchaus zeigt, welche sinnvollen Alternativen bestehen, die Zielstellung des Anlegerschutzes besser zu erreichen und freuen uns auf die Gesprächsrunden.

 

AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

 

Frank Rottenbacher
– Vorstand –

AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

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