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IDD-Verschiebung möglich

Nach Informationen des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW ist eine Verschiebung des finalen Umsetzungstermins von Teilen der IDD möglich.
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IDD-Verschiebung möglich

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27.11.2010 – Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) – BT-Drucksache 17/3628

1. Vermittlerregulierung
Der AfW fordert seit Jahren, die gesetzlichen Anforderungen an den Vertrieb von Finanzdienstleis-tungen zu vereinheitlichen. Vor diesem Hintergrund begrüßen 90% der AfW-Mitglieder gesetzliche Vorhaben, die die Anforderungen an die Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen „in Anleh-nung an das Versicherungsvermittlergesetz vereinheitlichen“ (Zitat aus dem Koalitionsvertrag zwi-schen CDU/CSU und FDP, Zeilen 1905 bis 1907).

Insofern befürwortet der AfW das Vorhaben der Bundesregierung ausdrücklich, die Anforderungen an den Vertrieb von Finanzanlagen in einem separaten Gesetzentwurf zur „Novellierung des Fi-nanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts“ festzulegen.

Aus Sicht des AfW wird das letztgenannte Gesetzesvorhaben häufig mit einem niedrigeren Auf-sichtsniveau für Vermittler in Verbindung gebracht („Fondsvermittler unterliegen wie Eisverkäufer der Gewerbeaufsicht“, DIE ZEIT, 08.09.2010) oder führt teilweise sogar zu dem Schluss, dass der graue Kapitalmarkt „unreguliert“ bliebe. Dieser vermutet geringere Anlegerschutz tritt aus Sicht des AfW aber überhaupt nicht ein. Im Gegenteil: Die von der Bundesregierung im Gesetzentwurf zur „Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts“ vorgesehenen Regelun-gen gehen beim Anlegerschutz deutlich über die auch vom Bundesrat geforderte Aufsicht durch die BaFin (Bundesratdrucksache 584/10) hinaus.

Folgende Tabelle soll dies verdeutlichen, in dem sie die für den Verbraucherschutz maßgeblichen Faktoren miteinander vergleicht:

Wichtig in diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass

– die Produktaufsicht natürlich wie bisher bei der BaFin bliebe (und nicht bei den Gewerbeämtern angehängt würde)
– Verbraucher dasselbe Anlegerschutzniveau in der Bank und beim freien Vermittler genießen würden.

zusätzliche Bürokratie und Kosten einer BaFin-Aufsicht
Im Falle einer BaFin-Aufsicht bräuchten Vermittler insbesondere eine Zulassung nach dem KWG. Die Regeln aus dem KWG sind jedoch für große Finanzinstitute wie Banken, nicht hingegen für kleine unabhängige freie Vertriebe gemacht. Jährliche Kosten, die lt. BaFin in Höhe von 8.000€ bis 12.000€ für die BaFin-Aufsicht nach KWG und WpHG anfallen würden, wären für tausende kleiner Vermittlerbetriebe nicht finanzierbar und würden die Geschäftsaufgabe mit Arbeitsplatzverlusten zur Folge haben. Hinzu käme, dass Vermittler Zahlungen an die EDW für Schäden zu leisten hät-ten, die bereits vor ihrer Zwangsmitgliedschaft aufgetreten sind.

Auch eine „KWG-Light-Lösung“ kommt für den AfW nicht in Frage, da die Erfahrung aus dem Be-reich der Leasing-Gesellschaften zeigt, dass die BaFin zusätzliche Auskünfte verlangt und somit die eigentlich reduzierte Berichtspflicht aushöhlt.

Register/Erlaubniserteilung
Der AfW schlägt vor, die Erlaubniserteilung, das Register sowie die Aufsicht der Vermittler bei den IHKn anzusiedeln, um den Gewerbeämtern keine zusätzlichen Aufgaben zuzuordnen, die auf-grund der knappen öffentlichen Mittel eventuell nur schwierig zu erfüllen wären. Auf jeden Fall muss aus Sicht des AfW die Erlaubniserteilung und Registerführung in einer Hand, sprich: den IHKn, liegen, um keine zusätzlichen Bürokratiekosten entstehen zu lassen. Letztlich muss es Ziel sein, eine „One-Stop-Shopping“ Lösung zu gewährleisten.

2. Informationsblätter
Der AfW begrüßt grundsätzlich alle Aktivitäten, die es dem Verbraucher ermöglichen, sich schnell und umfassend einen Überblick über die ihm angebotenen Produkte einzuholen. Lange Produkter-läuterungen und Vertragsbedingungen werden nach Erfahrungen des AfW bestenfalls abgeheftet. Gelesen werden sie so gut wie nie; meist finden sie den Weg in den Papierkorb.

Die Produktinformationsblätter müssen aus Sicht des AfW vom Produktgeber erstellt werden, der für die Richtigkeit der Angaben haften muss. Es darf nicht dazu kommen, dass Vermittler/Berater für die Angaben auf den Produktinformationsblättern haftbar gemacht werden, da sie die Inhalte nicht beeinflussen können.

3. Offene Immobilienfonds
Der AfW begrüßt die vom BVI vorgeschlagene Änderung des §80c Investmentgesetz. Das gilt zum einen für die Verkürzung der „harten“ Phase der Haltefrist auf ein Jahr. So wird auch bei Bundesschatzbriefen eine Mindesthaltefrist von einem Jahr nach Ausgabe als ausreichend angesehen, um das Parken von kurzfristigen Liquiditätsüberschüssen zu verhindern.

Auch die vorgeschlagene Kumulierung der Monatsbeträge auf 30.000€ innerhalb von sechs Monaten wird vom AfW unterstützt, da es den bürokratischen Aufwand bei solchen Beträgen reduziert und ebenso zu einer Gleichbehandlung von Kunden führt, die Investmentanteile mit unterschiedlichen Rücknahmeterminen haben.

Ebenso erachtet der AfW die Vorschläge des BVI zu angemessenen Übergangsfristen als richtig und unterstützt die in der Stellungnahme des BVI aufgeführte (Um-)Formulierung des §145 InvG.

Berlin, den 27.11.2010

Frank Rottenbacher
– Vorstand –

AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

Der Berufsverband unabhängiger Finanzdienstleister. Circa 30.000 Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler werden durch seine rund 1.800 Mitgliedsunternehmen repräsentiert. Der AfW ist gefragter Gesprächspartner der Politik im gesamten Bereich der Finanzdienstleistung. Sein Engagement ist Garant dafür, dass die Interessen der unabhängigen Finanzdienstleister in Politik, Wirtschaft und Presse wahrgenommen und berücksichtigt werden.