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Neues AfW Fördermitglied Canada Life Assurence Europe plc.

Das neue Fördermitglied Canada Life unterstützt den Bundesverband Finanzdienstleistung AfW e.V. seit dem 01. Mai 2017.
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Neues AfW Fördermitglied Canada Life Assurence Europe plc.

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25.10.2011 – Ende des Provisionsabgabeverbotes

Der AfW begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt, welches das
geltende Provisionsabgabeverbot für rechtswidrig erklärt hat

Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgericht Frankfurt (Az. 9 K 105/11.FG) ist das
leidige Provisionsabgabeverbot zu unbestimmt und somit rechtswidrig und unwirksam.
„Endlich ist Schluss mit dieser behördlichen sanktionierten Wettbewerbsverzerrung!“, so
Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW. „Es konnte doch nicht
so weitergehen, dass die großen Versicherungen mit PayBack-Punkten oder Ikea-
Gutscheinen auf Kundenfang gingen, andererseits die BaFin dem kleinen Makler schon
bei Zugabe einer Zahnbürste mit einem Verfahren drohte.“

Seit 1934 (!) existiert in Deutschland das sogenannte Provisionsabgabeverbot auf Grund
einer Anordnung des „Reichsaufsichtsamts für die Privatversicherung“. Danach sind
mittelbare und unmittelbare Sondervergütungen an Versicherungsnehmer oder versicherte
Personen verboten.

Der AfW hat bereits früher auf europa- und kartellrechtliche Bedenken hingewiesen. Selbst
das Bundeskartellamt hatte schon erhebliche Bedenken an dem bestehenden Zustand
geäußert. Ein Fall des Verbotes war absehbar. Die BaFin hatte zuletzt im Ende 2010
davon gesprochen, eventuell eine Geringwertigkeitsgrenze „Das Verbot musste fallen, da
es sich – zumindest in seiner behördlichen Handhabung – um eine eindeutig
wettbewerbsbeschränkende und -verzerrende Regelung handelte. Wir erwarten, dass das
Urteil auch in eventuell weiteren Instanzen bestätigt wird.“ so Wirth weiter.

AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

Der Berufsverband unabhängiger Finanzdienstleister. Circa 30.000 Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler werden durch seine rund 1.800 Mitgliedsunternehmen repräsentiert. Der AfW ist gefragter Gesprächspartner der Politik im gesamten Bereich der Finanzdienstleistung. Sein Engagement ist Garant dafür, dass die Interessen der unabhängigen Finanzdienstleister in Politik, Wirtschaft und Presse wahrgenommen und berücksichtigt werden.