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IDD-Verschiebung möglich

Nach Informationen des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW ist eine Verschiebung des finalen Umsetzungstermins von Teilen der IDD möglich.
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IDD-Verschiebung möglich

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01.03.2012 – AfW begrüßt Entscheidung der BaFin zum Provisionsabgabeverbot

Mit der Rücknahme der beim Bundesverwaltungsgericht eingelegten Sprungrevision durch die
BaFin ist nun das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt rechtskräftig. Mit
diesem Urteil wurde das Provisionsabgabeverbot als rechtswidrig eingeschätzt.

Auch wenn die BaFin damit noch nicht das Provisionsabgabeverbot als abgeschafft erklärt,
sondern nur eine grundsätzliche Prüfung ankündigt und hier von einer Einzelfallentscheidung
spricht, kann wohl bereits von einem Fall des Verbotes ausgegangen werden. Derzeit würde
jedenfalls die BaFin nicht gegen Provisionsabgabemodelle vorgehen – so die BaFin.

Der AfW begrüßt aus mehreren Gründen diese Entwicklung:

Das Provisionsabgabeverbot verstößt gegen Europarecht, Wettbewerbsrecht und den
Bestimmtheitsgrundsatz.

Das Provisionsabgabeverbot stand zudem einer Liberalisierung bei den Vergütungsmodellen im
Weg. Bisher gibt es keine – wünschenswerte – Pflicht der Versicherungsgesellschaften zur
alternativen Bereitstellung von Honorartarifen. Daher muss es den Versicherungsvermittlern auch
möglich sein, dem Kunden eigenständig die Tarife weitestgehend zu nettorisieren. Nun ist auch für
Versicherungsvermittler die letzte Hürde für eine von der Provision unabhängige Vergütung ihrer
Leistung gefallen. Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW:
„Provisionsabgabe wurde im Großkunden oder Industriebereich bereits regelmäßig gelebt! Last
but not least war das Provisionsabgabeverbots zuletzt eine behördlich sanktionierte
Wettbewerbsverzerrung. Der Kaffeeröster und frühere Versicherungsvermittler Tchibo konnte
ungehindert und bei Kenntnis der BaFin über Monate hinweg eine elektrische Zahnbürste für den
Abschluss einer Versicherung ausloben. Einem Makler wurde das von der BaFin ausdrücklich
verboten. Große Versicherungen gingen mit Pay-Back-Punkten oder Ikea-Gutscheinen auf
Kundenfang. Die Kleinen hing man, die Großen ließ man laufen!“

Der AfW erwartet einen kurzfristigen Abschluss der angekündigten grundsätzlichen Prüfung der
BaFin und endgültige Positionierung auch der Politik, die den Interessen der Verbraucher aber
auch denen – und das sind mit Abstand die meisten – der kundenorientiert und qualifizierten
Versicherungsvermittler gerecht wird.

AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

Der Berufsverband unabhängiger Finanzdienstleister. Circa 30.000 Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler werden durch seine rund 1.800 Mitgliedsunternehmen repräsentiert. Der AfW ist gefragter Gesprächspartner der Politik im gesamten Bereich der Finanzdienstleistung. Sein Engagement ist Garant dafür, dass die Interessen der unabhängigen Finanzdienstleister in Politik, Wirtschaft und Presse wahrgenommen und berücksichtigt werden.