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Großer Erfolg für Versicherungsmakler: Provisionsgebot und Doppelberatung verhindert, keine Ausnahmen mehr für Direktversicherer

Am 30.06.2017 hat der Bundestag die Umsetzung der IDD in nationales Recht beschlossen.
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Großer Erfolg für Versicherungsmakler: Provisionsgebot und Doppelberatung verhindert, keine Ausnahmen mehr für Direktversicherer

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07.05.2012 – Häufig gestellte Fragen zur Regulierung der Finanzanlagenvermittlung

Unabhängige Finanzdienstleister erleben die Regulierung ihres Berufsstandes durch den
Gesetzgeber. Es wird ein neuer Paragraf in die Gewerbeordnung hierfür eingefügt – der § 34 f
GewO. Berufszulassungs- und –ausübungsregeln werden insbesondere unter dem Gesichtspunkt
des Verbraucherschutzes eingeführt und sind durch den Gesetzgeber bereits verabschiedet. „Wir
begrüßen grundsätzlich die erfolgte gewerberechtliche Regulierung. Wird es doch letztlich auch
dazu führen, Qualität und Image der Branche zu verbessern. In diesem Zusammenhang erreichen
uns beim AfW – dem Berufsverband der unabhängigen Finanzdienstleister – jedoch viele Fragen,
welche auch derzeit bestehende Verunsicherung der Vermittlern aufzeigen.“ so Rechtsanwalt
Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW. Wichtige und häufig gestellte Fragen und
deren Antworten sind daher nachfolgend aufgelistet:

Fragen zur Sachkunde

1. Frage: Welchen Prüfungen muss sich der Einzelne unterziehen? Wie lange hat er für den
Abschluss Zeit?

Es wird eine öffentlich rechtliche Sachkundeprüfung sein, die von der IHK abgenommen wird.

Die Prüfung wird einen schriftlichen und einen mündlichen Teil enthalten. Wer bereits eine
Zulassung nach § 34 d GewO als Versicherungsvermittler nachweisen kann, braucht keine
mündliche Prüfung mehr abzulegen.

Die Prüfung ist modular aufgebaut. Jeder muss eine Basisqualifikation machen. Darauf aufsetzend
gibt es die Module „Investmentfonds“, „Geschlossene Fonds“ und „sonstige Vermögensanlagen“.

Berufsstarter ab 01.01.2013 benötigen zu Beginn Ihrer Vermittlertätigkeit die Erlaubnis nach § 34 f
GewO (unter Nachweis der VSH und Qualifikation).

Heutige 34 c GewO – Inhaber müssen bis Ende 2014 die Sachkunde nachgewiesen haben.

2. Ich bin einem Haftungsdach angeschlossen. Was muss ich beachten?

Ab 01.06.2012 gelten Geschlossene Fonds als Finanzinstrumente im Sinne des § 1 KWG. Wenn
Sie als Vermittler über den 01.06.2012 hinaus einem Haftungsdach angeschlossen sein wollen,
müssen Sie auch Geschlossene Fonds über dieses Haftungsdach einreichen. Ein sogenanntes
Teilhaftungsdach ist eben sowenig vorgesehen, wie der Anschluss an mehrere Haftungsdächer
gleichzeitig. Das ist anders als z.B. bei Maklerpools. Wer bisher keinem Haftungsdach
angeschlossen ist, muss dies aber auch nicht ab 01.06.2012 und kann mit einer Registrierung
nach § 34 c – später § 34 f GewO Geschlossene Fonds vermitteln.

3. Wer genießt hinsichtlich des Nachweises der Sachkunde Bestandsschutz?

Personen, die die in § 4 der Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlerverordnung
aufgeführten Qualifikationen haben.

Personen, welche seit dem 1.1.2006 ununterbrochen selbständig als Anlagevermittler oder –
berater gem. § 34 c GewO tätig waren und dies durch die lückenlose Vorlage des jährlichen
MaBV-Prüfberichts nachweisen können.

4. Wie lässt sich dabei ein lückenloser MaBV-Prüfbericht nachweisen?

Durch den Prüfbericht selbst oder eine Bestätigung des jeweiligen Gewerbeamtes, bei welchem
der Bericht vorgelegt wurde.

5. Ich habe gehört, dass der MaBV-Prüfbericht von einem Wirtschaftsprüfer testiert werden
musste. Mein Bericht war immer von meinem Steuerberater und wurde anerkannt. Fällt mir
das heute auf die Füße?

Davon ist nicht auszugehen. Hier treten viele Grenzfälle auf, die im Einzelfall zu klären sind und
hoffentlich auch pragmatisch geklärt werden. Manche Gewerbeämter haben nachweislich sogar
ganz auf den Prüfbericht verzichtet. Ein Fehler, der hoffentlich nicht zu erheblichen
Rechtsstreitigkeiten führen wird.

6. Was, wenn zwischendurch eine sogenannte Negativmeldung beim Gewerbeamt
abgegeben wurde?

Dann ist der Fall eigentlich klar: kein „Alter-Hase-Status“.

7. Was, wenn ein Vermittler seinen MaBV-Prüfbericht in einem Jahr einzureichen „vergessen“
hat? Kann er ihn noch nachreichen?

Davon ist abzuraten. Zum einen kostet auch dieser MaBV-Bericht Geld. Und zuletzt besteht die
Gefahr, dass er als unzuverlässig angesehen wird, mit dem Risiko, dass ihm die
Gewerbeerlaubnis ganz entzogen beziehungsweise der 34f GewO nicht anerkannt wird. Dann
sollte doch lieber die IHK-Sachkundeprüfung abgelegt werden, zumal sie beliebig oft wiederholt
werden kann. Im Übrigen kann bei der Nachreichung eines solchen Prüfberichts auf jeden Fall ein
Bußgeld fällig werden, bei dem – abhängig von der Höhe – wiederum eine Eintragung im
Gewerbezentralregister folgt.

8. Welche bestehenden Berufsqualifikationen sind gleichgestellt? Welche Vorläufer- und
Nachfolgeberufe fallen darunter? Reicht insbesondere die Ausbildung als
Versicherungskaufmann?

Anerkannt wird eine schon vorhandene Sachkunde durch den Nachweis eines
Abschlusszeugnisses

als geprüfter Bankfachwirt oder -wirtin (IHK),
als geprüfter Fachwirt oder -wirtin für Versicherungen und Finanzen (IHK),
als geprüfter Investment-Fachwirt oder -wirtin (IHK),
als geprüfter Fachwirt oder -wirtin für Finanzberatung (IHK),
als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder –frau,
als Kaufmann oder -frau für Versicherungen und Finanzen „Fachrichtung Finanzberatung“ oder
als Investmentfondskaufmann oder –frau

oder den Nachweis durch Abschlusszeugnis

eines betriebswirtschaftlichen Studiengangs der Fachrichtung Bank, Versicherungen oder
Finanzdienstleistung (Hochschulabschluss oder gleichwertiger Abschluss),
als Fachberater oder -beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK) mit abgeschlossener allgemeiner
kaufmännischer Ausbildung,
als Finanzfachwirt (FH) mit einem abgeschlossenen weiterbildenden Zertifikatsstudium an einer
Hochschule
wenn zusätzlich eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich Anlagenberatung und –
vermittlung vorliegt

oder den Nachweis durch Abschlusszeugnis

als Fachberater oder –beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK), wenn zusätzlich eine mindestens
zweijährige Berufserfahrung im Bereich Anlagenberatung und –vermittlung vorliegt.

Eine Prüfung, die ein mathematisches, wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Studium an
einer Hochschule oder Berufsakademie erfolgreich abschließt, wird als Nachweis anerkannt, wenn
die erforderliche Sachkunde vorliegt. Das wäre regelmäßig eine zusätzlich dreijährige
Berufserfahrung im Bereich Anlagevermittlung oder -beratung.

Auch bei der mündlichen Prüfung gibt es einige Ausnahmen/Erleichterungen: Wer bereits
eine Erlaubnis gem. § 34 d GewO hat
Versicherungsfachmann (IHK) ist oder eine in der VersVermVO gleichgestellte Qualifikation
hat
nur eine Erweiterungsprüfung für einen weiteren Teilbereich des § 34 f GewO erlangen will
muss die mündliche Prüfung nicht bzw. nicht erneut ablegen.

9. Gibt es Erleichterungen, wenn ein Vermittler nur wenige Finanzanlagen vermittelt? Welche
Möglichkeiten hat er, wenn er weder von der Bestandsschutzregelung profitiert noch eine
entsprechende Ausbildung vorweisen kann?

Wie vom Gesetzgeber vorgesehen, muss dann die Sachkundeprüfung bei der IHK abgelegt
werden. Erleichterungen bei nur geringfügiger Anzahl von Vermittlungen gibt es – sinnvoller Weise
– nicht.

Fragen zur Berufshaftpflichtversicherung

1. Wie muss die Berufshaftpflichtversicherung ausgestaltet sein?

Die Versicherungssumme ist identisch wie für Versicherungsvermittler, also mindestens 1,13 Mio
Euro, mit ebenfalls der identischen Anpassungsklausel nach dem europäischen Verbraucherindex.
Die Versicherungssumme kommt bei den schon versicherten Versicherungsvermittlern noch hinzu.

2. Wie alt darf die Versicherungsbestätigung sein?

Die vom Versicherungsunternehmen erteilte Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der
Antragstellung bei der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde nicht älter als 3 Monate
sein.

Fragen zu den Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten

1. Welche Angaben sind vor dem ersten Beratungs- und Vermittlungsgespräch mitzuteilen?

Es sind folgende Statusinformationen in Textform sowie klar und verständlich mitzuteilen (hier die
Kurzfassung):

Name, Vorname, Firmenname
Betriebliche Anschrift, Tel., Fax oder E-Mail
Registrierungsangaben (als was registriert, Registernummer, Registrierungsbehörde,
Registerstelle)
Emittent und Anbieter, zu deren Finanzanlagen die Vermittlungs- und Beratungsleistungen
angeboten werden

2. Wie können sie mit den Angaben nach § 11 Versicherungsvermittlerverordnung kombiniert
werden?

Versicherungsvermittler können insofern ihre bereits verpflichtend zu erteilende
Kundenerstinformation erweitern.

3. Worüber ist bei der Vermittlung speziell zu informieren?

In Textform:

Insbesondere über die Risiken der Finanzanlage (u. a. Hebelwirkungen, Verlustrisiko, Volatilität,
eingeschränkte Handelbarkeit, mögliche Nachschusspflichten) muss informiert werden.

Der Gesamtpreis oder – wenn zu diesem Zeitpunkt nicht möglich – die Grundlage für die
Berechnung des Gesamtpreises, Provisionen gesondert, Details bei Fremdwährungsbestandteil.

Hinweis, dass dem Anleger ggf. weitere Kosten und Steuern entstehen könnten

Ein Produktinformationsblatt ist zu übergeben. Dieses wird regelmäßig vom Produktgeber
bereitgestellt.

4. Welche Bestandteile muss das Beratungsprotokoll haben?
(Kurzfassung)

Anlass der Beratung
Dauer des Gespräches
Einkommens- und Vermögenssituation, Erfahrungen und Risikomentalität des Kunden
Finanzanlagen, die Gegenstand des Gespräches waren
Geäußerte Wünsche und Gewichtungen des Anlegers
Art und Grund der Anlageempfehlung

Fragen zum Vermittlerregister

1. Welche Angaben müssen im Register eingetragen werden?

Familienname, Vorname, Firma
Geburtsdatum
Umfang der Erlaubnis nach 34 f GewO
Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde (Gewerbeamt) und Registerbehörde
(IHK)
Betriebliche Anschrift
Registernummer
Familienname, Vorname und Geburtsdatum der beschäftigten Personen, die unmittelbar bei der
Beratung und Vermittlung mitwirken

2. Wo ist das Register angesiedelt?

Es wird das derzeitige Versicherungsvermittlerregister erweitert. Die IHKen sind auch weiterhin die
Registerbehörden und das Register wird bei DIHK geführt, wo es bereits derzeit unter
www.vermittlerregister.org zu finden ist.

AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

Der Berufsverband unabhängiger Finanzdienstleister. Circa 30.000 Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler werden durch seine rund 1.800 Mitgliedsunternehmen repräsentiert. Der AfW ist gefragter Gesprächspartner der Politik im gesamten Bereich der Finanzdienstleistung. Sein Engagement ist Garant dafür, dass die Interessen der unabhängigen Finanzdienstleister in Politik, Wirtschaft und Presse wahrgenommen und berücksichtigt werden.