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FONDSNET ist neues Fördermitglied im AfW

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12.12.2012 – OLG Hamburg bestätigt: Versicherungsvertrieb bei Tchibo war illegal

Düsseldorf/Hamburg, 12.12.2012. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat die Berufung
der Tchibo Direct GmbH gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg zurückgewiesen,
wonach Tchibo verboten wurde, über ihr Internetportal Versicherungen zu vermitteln und
Finanzdienstleistungen anzubieten, ohne hierfür eine gesetzliche Genehmigung zu haben
(Az. 408 O 95/09). Geklagt hatte der Düsseldorfer Wettbewerbsverein Wirtschaft im
Wettbewerb e.V. (WiW), der von seinen Mitgliedern, dem ebenfalls in Düsseldorf ansässigen
Brancheninformationsdienst ‚versicherungstip‘ des ‚markt intern‘-Verlages und dem
Berliner ‚AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung‘ eingeschaltet wurde. Grund der Klage
war die Tchibo-Homepage, auf der bis Januar 2011 neben klassischen Versicherungen auch
Finanzprodukte per Mausklick offeriert wurden. Bereits im Januar 2011 hatte Tchibo sich
aus dem Vertrieb von Versicherungen zurückgezogen, um sich nach eigenen Angaben auf
die Bereiche „Non Food, Kaffee und neue Wachstumsfelder … wie z. B. das neue
Energieangebot“ zu konzentrieren.

Entscheidend war vor Gericht die Frage, ob der Kaffeeröster nur als sogenannter Tippgeber zu
betrachten und damit von einer Genehmigungspflicht befreit war oder ob eine
Versicherungsvermittlung stattfand. Das OLG Hamburg bestätigte jetzt die Auffassung der
Vorinstanz, der zufolge die Tchibo-Aktivitäten für einen reinen Tippgeber zu weit gingen, da nicht
nur Kontaktdetails weitergegeben, sondern dem Kunden die Möglichkeit zu einem Online-
Abschluss für konkrete Produkte offeriert wurden. Die Revision wurde zugelassen, womit Tchibo
das Urteil dem Bundesgerichtshof zur Überprüfung vorlegen kann.

′versicherungstip’-Chefredakteur Erwin Hausen kommentiert: „Das ist ein gutes Urteil für
Versicherungsvermittler und Verbraucher zugleich. Wer wie Tchibo glaubt, gesetzliche Vorgaben
wie Sachkundeprüfung und Registrierung umgehen zu können, der schadet dem Gedanken des
Verbraucherschutzes.“

Eine Meinung, die WiW-Geschäftsführerin Dr. Viola Huber teilt: „Die angebotenen Versicherungsund
Finanzprodukte profitieren von einer großen Endverbraucherbekanntheit; diesen
Vertrauensvorschuss missbraucht Tchibo, wenn unter dem Deckmäntelchen der
Tippgebereigenschaft die gesetzlichen Vorschriften umgangen werden. Für den Verkauf von
Kaffee, Heizdecken und Badaccessoires sind der Abschluss einer Police für Vermögensschäden
und ein Sachkundenachweis naturgemäß unnötig – fehlen diese bei der Vermittlung von
Versicherungen oder Geldanlagen, werden Verbraucher wie ordnungsgemäß agierende Vermittler
gleichermaßen benachteiligt.“

Auch Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW, zeigt sich zufrieden:
„Der Gesetzgeber hat eindeutig bestimmt, dass die Vermittlung von Versicherungen an klare
Vorgaben geknüpft ist: eine Qualifikation des Vermittlers, eine Dokumentation des obligatorischen
Beratungsgesprächs, Informationspflichten, den Abschluss einer Versicherung gegen
Vermögensschäden des Kunden und an eine Registrierung. Diese Vorgaben des Gesetzgebers
schienen weder die Aufsichtsbehörde BaFin noch Tchibo und die Partnerversicherung Asstel für
relevant zu halten. Es ist eine gute Nachricht für alle kundenorientiert arbeitenden
Versicherungsvermittler und die Verbraucher und ein schöner Erfolg der gemeinsamen
Bemühungen von WIW, versicherungstip und AfW!“

AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

Der Berufsverband unabhängiger Finanzdienstleister. Circa 30.000 Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler werden durch seine rund 1.800 Mitgliedsunternehmen repräsentiert. Der AfW ist gefragter Gesprächspartner der Politik im gesamten Bereich der Finanzdienstleistung. Sein Engagement ist Garant dafür, dass die Interessen der unabhängigen Finanzdienstleister in Politik, Wirtschaft und Presse wahrgenommen und berücksichtigt werden.