EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie
Der AfW e.V. hat aus Brüssel erfahren, dass Deutschland nun den zweiten „blauen“ Brief hinsichtlich der verzögerten Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie erhalten wird. Neu bei dieser zweiten Stufe: die Bundesregierung muss begründen, warum sie nun schon seit 15 Monaten mit der Umsetzung in nationales Recht in Verzug ist.
Sollte die Bundesregierung keine ausreichende Begründung nach Brüssel schicken, kann sie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
„Alle Finanzdienstleister brauchen Planungssicherheit. So begrüßen wir jeden Schritt, der die Umsetzung beschleunigt“, kommentiert AfW Vorstand Frank Rottenbacher. „Der AfW fordert, dass der im März 2006 veröffentlichte Referentenentwurf inklusive der vom AfW eingebrachten Verbesserungsvorschläge spätestens zum 1. Januar 2007 umgesetzt wird. Details aus der AfW Stellungnahme werden wir in den nächsten Tagen auf unserer Homepage veröffentlichen“, so Rottenbacher weiter.
