27.01.2009 – Regulierung des Kapitalanlagevertriebs ist im Bundestag angekommen

Am Mittwoch, 28.01.2008, findet eine Anhörung im Verbraucherschutzausschuss des Deut-schen Bundestages zum Thema „Verbrauchschutz und Finanzmärkte“ statt. Grundlage die-ser Sitzung sind 56 Fragen aus den Bundestagsfraktionen, die sich u.a. mit dem Vertrieb offener und geschlossener Fonds im Hinblick auf den Verbraucherschutz beschäftigen. Zu-sammen mit der im Dezember von Verbraucherschutzministerin Aigner vorgestellten Studie (AfW-Pressemeldung vom 07.01.2009) zeichnet sich für den AfW-Bundesverband Finanz-dienstleistung ein klares Bild ab: „Die große Koalition möchte auch den Vertrieb von Kapital-anlagen und Finanzierungen regulieren.“, beschreibt AfW-Vorstand Frank Rottenbacher die derzeitige politische Diskussion.

Der AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung bemängelt, dass nur Verbraucherschützer und Bankenverbände als „Sachverständige“ eingeladen wurden. Vertreter der unabhängigen Finanzdienstleister, der Fondsbranche oder der Versicherungswirtschaft sind nicht vertreten. Ein Grund dafür könnte sein, dass jede Fraktion nur einen Sachverständigen einladen kann und es keine Abstimmung unter den Fraktionen gab.

Der geschäftsführende Vorstand des AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung, Rechtsan-walt Norman Wirth, kritisiert folgerichtig: “Mit dieser einseitigen Auswahl wurde auf ein diffe-renziertes Expertenbild leider verzichtet. Wir, als Vertreter unabhängiger Finanzdienstleister, bedauern das zutiefst. Es zeigt, in welche eigentlich schon vorgegebene Richtungen und Dimensionen in diesem Ausschuss heran gegangen wird. Wir werden alles tun, um zu einer sachlichen Betrachtung beizutragen.“

Mit diesem Ziel hat der Gesamtvorstand des AfW in den letzten Tagenintensiv daran gear-beitet, dem Ausschuss vor seiner Sitzung seine Standpunkte aus Sicht der unabhängigen Finanzdienstleister und ihrer Kunden darzulegen. Zu finden ist die Stellungnahme des AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung sowie der sitzungsvorbereitende Fragenkatalog auf den Seiten des Deutschen Bundestages:

Aussschuss-Fragenkatalog: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a10/anhoerungen/a10_95/a10_95to_anh.pdf

Stellungnahme des AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a10/anhoerungen/a10_95/sn_07.pdf

Der Politikvorstand des AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung, Frank Rottenbacher, fasst den Grundtenor der Stellungnahme des AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung wie folgt zusammen: „Die freien Vermittler sind an der aktuellen Finanzkrise sicher nicht schuld. Die stark regulierten Banken haben dies zu verantworten. Wir müssen jetzt Bürokratiewahn-sinn und Regulierungswut eindämmen und eine Regulierung dort fordern, wo sie sinnvoll ist. Jetzt ist die Chance, die Anforderungen an den Finanzdienstleistungsvertrieb auf einem sinnvollen Niveau zu vereinheitlichen. Jetzt müssen wir versuchen, die Ausnahmen zu strei-chen und Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Wir dürfen hier auf keinen Fall das Feld Ande-ren überlassen!“

Frank Rottenbacher wird als Gast bei der Ausschusssitzung im Bundestag anwesend sein.
Der AfW wird die nächsten Wochen nutzen, um in Einzelgesprächen mit den entscheidenden Politikern die Interessen seiner Mitglieder und der gesamten Branche zu vertreten.

Für die Öffentlichkeit erstmals wahrnehmbar wurde das Thema „Verbraucherschutz und Fi-nanzberatung“ kurz vor Weihnachten. Da präsentierte Verbraucherschutzministerin Aigner eine in der Presse vielbeachtete Studie. Der AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung äu-ßerte sich zu den pauschal verkündeten Schlussfolgerungen und Regulierungsvorschlägen kritisch. Die Ministerin kündigte in diesem Zusammenhang eine Konferenz für den März an, zu welcher der AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung als Vertreter der unabhängigen Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler bereits eingeladen wurde.

Es zeigt sich erneut, wie wichtig eine starke Interessenvertretung über die gesamte Breite der Finanzdienstleistung ist! Das kann nur der AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung leisten und wir rufen auf, dass alle unabhängigen Finanzdienstleister den AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung in seiner Arbeit unterstützen!

AfW- Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

Besonders engagiert: Die AfW-Fördermitglieder

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